Jetzt kann es für ÖVP, SPÖ und liberale Neos losgehen: Das Kabinett ist vereidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat zum Start der Regierung gleich ein paar Aufgaben mitgegeben.
Die neue Drei-Parteien-Regierung in Österreich ist angelobt.
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In Österreich hat die neue Drei-Parteien-Regierung ihr Amt angetreten. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Kabinettsmitglieder vereidigt. Er ermahnte die Regierungspartner, stets das Staatsganze über die Parteiinteressen zu stellen. Angesichts der weltpolitisch äußerst unsicheren Lage forderte er ein aktives Mitwirken Österreichs bei der Stärkung der EU. «Wir müssen den Frieden in Österreich und in Europa strategisch absichern.»
An der Spitze der Regierung steht als Kanzler der 64-jährige ÖVP-Chef Christian Stocker. Vizekanzler ist der SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler. Neben konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ sind die liberalen Neos im Bündnis. ÖVP und SPÖ stellen jeweils sechs Kabinettsmitglieder, die Neos haben zwei Ministerposten.
Koalition startet in wirtschaftlich schwieriger Lage
Fünf Monate nach der Parlamentswahl beginnt die Koalition in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Die Arbeitslosigkeit ist im Februar erneut gestiegen, wie die neuesten Zahlen zeigen. Zudem muss das hohe Budgetdefizit deutlich reduziert werden. Die Koalitionspartner hatten sich bereits für die Jahre 2025 und 2026 auf deutliche Etatkürzungen geeinigt.
In diesem Zusammenhang forderte das Staatsoberhaupt, für wirtschaftliche Stabilität und für soziale Sicherheit zu sorgen. Bei der Migration gelte es, denjenigen Schutz zu gewähren, die ihn brauchten, und «konsequente Maßnahmen gegen die irreguläre Migration setzen.»
Van der Bellen ist erfahren in der Vereidigung von Regierungsmitgliedern. Während seiner bisher achtjährigen Amtszeit gab es mehrere Regierungswechsel. Insgesamt hat der 81-Jährige nun etwa 200 Regierungsmitglieder vereidigt.
