Die rechte FPÖ will eine Koalition mit der konservativen ÖVP schmieden. In der Verhandlungsphase übernimmt der Außenminister das Kanzleramt. Einer FPÖ-geführten Regierung will er aber nicht angehören.
Österreich: Schallenberg wird geschäftsführender Kanzler
Das Büro von Bundespräsident Alexander Van der Bellen gab bekannt, dass Außenminister Alexander Schallenberg während der aktuellen Phase der Regierungsbildung in Österreich geschäftsführend das Amt des Kanzlers übernehmen soll.
Am Wochenende hat der bisherige Regierungschef Karl Nehammer seinen Rückzug angekündigt, da seine Bemühungen, eine Koalition aus Mitte-Parteien zu bilden, gescheitert sind. Er plant, seinen Rücktritt am Freitag offiziell zu vollziehen. An diesem Tag wird Schallenberg zusätzlich zu seinem Ministeramt vorübergehend die Leitung des Bundeskanzleramtes und den Vorsitz der Regierung übernehmen.
Präsident Van der Bellen beauftragte am Montag den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung. Kickl plant eine Koalition mit der konservativen ÖVP zu bilden.
Der Politiker der ÖVP, Schallenberg, plant nicht, einer von der FPÖ geführten Regierung beizutreten. Der 55-Jährige ist seit 2019 als Chefdiplomat Österreichs tätig – mit einer kurzen Pause: Ende 2021 übernahm er für einige Wochen das Kanzleramt in einer politischen Übergangsphase. Jetzt ist es seine Aufgabe, das bisherige Kabinett aus konservativen und Grünen Ministern vorübergehend weiterzuführen.
Schallenberg will nicht in FPÖ-Regierung
Die Wahl im Herbst wurde von der rechten FPÖ gewonnen, wodurch die bisherige Kanzlerpartei ÖVP auf den zweiten Platz verdrängt wurde. Nach dem Scheitern der Gespräche über eine Mitte-Regierung ist jetzt Kickl an der Reihe. ÖVP-Chef Christian Stocker wollte sich am Mittwochnachmittag zu den nächsten Schritten äußern.
Außenminister Schallenberg wird als proeuropäisch angesehen und unterstützt die EU-Sanktionen gegen das kriegführende Russland. Kickl hingegen verfolgt einen EU-kritischen und Moskau-freundlichen Kurs. Gerade in diesen Bereichen müssen FPÖ und ÖVP große Differenzen überwinden, um eine Regierung zu bilden.
