Die millionenschwere Sachspende eines AfD-Anhängers aus Österreich bringt der Partei zusätzliche Wahlwerbung. Deutschlandweit prangen auffällige Plakate.
Österreichischer AfD-Gönner stellt bundesweit Plakate auf
Nach der millionenschweren Sachspende eines AfD-Unterstützers aus Österreich sind die von ihm in Auftrag gegebenen AfD-Wahlwerbeplakate nun an verschiedenen Orten in Deutschland zu sehen. In Hamburg, Duisburg, Darmstadt, Hannover oder Bamberg etwa tauchten die auffällig in gelb gehaltenen Großplakate auf, wie «Hamburger Morgenpost», «correctiv» und «Fränkischer Tag» zuerst berichteten.
Union, SPD und Grüne werden darauf in der Migrations-, Energie- oder Wirtschaftspolitik attackiert und die AfD als «bürgerliche Alternative» empfohlen.
AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage, dass die Plakate zur Sachspende des Österreichers Gerhard Dingler gehörten und deutschlandweit zu sehen seien. «Herr Dingler hat eigenständig diese Kampagne mit einem externen Dienstleister aus Nordrhein-Westfalen vereinbart und hatte uns aber vorab per Mail in Kenntnis gesetzt.»
Großspende in Höhe von 2,35 Millionen Euro
Der Bundestag hat vor kurzem, gemäß den Vorschriften für Großspenden, nach Erhalt einer entsprechenden Meldung von der AfD auf seiner Website eine Spende von Dinglers in Höhe von knapp 2,35 Millionen Euro veröffentlicht. Es gibt keine weiteren Details dazu auf der Website des Bundestags. Allerdings hatten WDR und NDR über eine Sachspende in Form von 6.395 Plakaten berichtet, die bundesweit aufgehängt werden sollen und unabhängig von der offiziellen Wahlkampagne für die AfD werben sollen. Die Größenordnung wurde von der dpa in AfD-Kreisen bestätigt.
Spender ehemaliger FPÖ-Landesgeschäftsführer
Laut einem Bericht des österreichischen Rundfunks ORF handelt es sich bei Dingler um den ehemaligen Landesgeschäftsführer der rechtspopulistischen FPÖ in Vorarlberg. Dingler habe in einer Stellungnahme die Millionenspende selbst bestätigt. Auf Nachfrage, warum er so eine hohe Summe an die AfD gebe, erklärte Dingler dem Bericht zufolge, dass er sich große Sorgen vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges mache. Die AfD sei aus seiner Sicht die einzige Partei, die sich glaubhaft für Frieden einsetze.
Die AfD hat in den letzten Tagen zwei weitere Großspenden in Höhe von 1,5 Millionen und knapp einer Million Euro gemeldet.
Plakatherausgeber AfD-Büroleiter aus Sachsen
Die Plakate zeigen den Leiter des Landtagsabgeordneten-Bürgerbüros von Hütter in Riesa, Sachsen, als Herausgeber. Hütter erklärte, dass sie engen Kontakt zum Spender in Österreich hatten. Es ging auch darum, wer die Verantwortung als Herausgeber der Plakate gemäß des Presserechts übernimmt. Der Büroleiter hat sich dazu bereit erklärt. Es war seine persönliche Entscheidung und hatte direkt nichts mit der Sachspende zu tun. Wahlplakate unterliegen in der Regel der Impressumspflicht, daher muss ein Herausgeber oder presserechtlich Verantwortlicher angegeben werden.
