Österreichs ÖVP sucht neuen Parteichef nach Scheitern der Regierungsverhandlungen

Die konservative ÖVP sucht nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer einen neuen Parteichef. Am Sonntagvormittag finden Gespräche der obersten Parteifunktionäre im Kanzleramt statt, wie aus der ÖVP verlautete.

Was bisher geschah

Die rechte FPÖ hatte die Parlamentswahl im September gewonnen. Nehammer plante eine Koalition mit der SPÖ und den Neos, um die Rechtspopulisten von der Macht fernzuhalten. Die Verhandlungen begannen Mitte November. Nun ist das Vorhaben gescheitert. Die Neos sind am Freitag von den Ampel-Verhandlungen zurückgetreten. Am Samstag hat Nehammer auch die Gespräche zwischen ÖVP und SPÖ beendet. Das Projekt einer Mitte-Regierung scheiterte an unterschiedlichen Vorstellungen darüber, wie die Wirtschaft angekurbelt und das Loch im Staatshaushalt gestopft werden soll.

Weg frei für die FPÖ?

Nehammer hat bis zum Schluss eine Koalition mit der FPÖ unter ihrem Chef Herbert Kickl abgelehnt. Der Wirtschaftsflügel der ÖVP zieht hingegen eine Zusammenarbeit mit den Rechten den Sozialdemokraten vor.

Möglich wäre es, dass die ÖVP nun ihre Meinung ändert und eine Person an die Spitze der Partei bringt, die mit der FPÖ verhandeln und regieren kann. In diesem Szenario wäre die ÖVP jedoch nur der Juniorpartner, da Kickl als Wahlsieger den Anspruch auf das Kanzleramt hat.

Als Alternative sind Neuwahlen eine Möglichkeit. Diese könnten aufgrund der langen Vorlaufzeit in etwa drei Monaten abgehalten werden. Experten gehen davon aus, dass die FPÖ bei den Wahlen noch stärker gewinnen würde als im Herbst.

Gerüchte über Comeback von Sebastian Kurz 

Österreichische Medien hatten in den vergangenen Tagen Ex-Kanzler Sebastian Kurz unter Berufung auf konservative Kreise als möglichen neuen ÖVP-Chef ins Spiel gebracht. Der einst sehr populäre Kurz hatte sich im Zuge von Korruptionsermittlungen gegen ihn 2021 aus der Politik zurückgezogen. Die Untersuchungen zu den Vorwürfen, die Kurz bestreitet, laufen noch.

Als potenzieller Nachfolger von Nehammer wird auch Wolfgang Hattmannsdorfer, der Generalsekretär der österreichischen Wirtschaftskammer, betrachtet. Er ist bisher in der Öffentlichkeit wenig bekannt – außer in seiner Heimat Oberösterreich, wo er mehrere Jahre Mitglied der Landesregierung war.

EU-Ministerin Karoline Edtstadler wird auch in den Medien als mögliche ÖVP-Chefin gehandelt. Im November hatte sie jedoch angekündigt, dass sie in der neuen Regierung keinen Posten anstrebe und sich aus der Spitzenpolitik zurückziehen wolle.