Die FPÖ untermauert ihren Anspruch auf die Regierungsführung in Österreich nach dem Wahlsieg. Koalitionspartner zögern, doch FPÖ-Chef Kickl betont Bereitschaft zu Verhandlungen.
FPÖ will Regierung anführen, Anspruch nach Wahlsieg untermauert
Die rechte FPÖ hat nach ihrem Wahlsieg in Österreich ihren Anspruch auf die Regierungsbildung untermauert. Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen klar gesagt, «dass wir die kommende Regierung anführen wollen mit mir als Bundeskanzler», sagte der Chef der Freiheitlichen Partei Österreichs, Herbert Kickl, in Wien.
Er hat am Freitag Van der Bellen besucht. Der Präsident möchte herausfinden, welche Partei eine Möglichkeit auf eine stabile Regierung hat, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt.
Die FPÖ hatte bei der Wahl am vergangenen Sonntag 28,8 Prozent der Stimmen gewonnen, ein Plus von 12,7 Prozentpunkten. Die regierende konservative ÖVP wurde nur zweitstärkste Kraft mit 26,3 Prozent (minus 11,2 Punkte). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, kam auf 8,2 Prozent (minus 5,7). Die Sozialdemokraten (SPÖ) blieben bei 21,1 Prozent und die liberalen Neos legten auf 9,1 Prozent zu (plus 1).
Bisher hat noch keine Partei Interesse gezeigt, mit der FPÖ eine Koalition einzugehen.
«Dieses Ergebnis ist ein klarer Auftrag, fünf gute Jahre für Österreich zu bringen», sagte Kickl. «Unsere Hand ist ausgestreckt», sagte er erneut mit Blick auf Koalitionsverhandlungen. Eine «Koalition der Verlierer» sein ein Schlag ins Gesicht von Wählerinnen und Wählern. Er warf den anderen Parteien undemokratisches Machtgehabe vor.
Van der Bellen beabsichtigte, in den kommenden Tagen auch mit den Spitzen der zweit- und drittstärksten Partei zu sprechen. Der Bundeskanzler der ÖVP ist Karl Nehammer, der SPÖ-Chef ist Andreas Babler.
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