Drei Mitte-Parteien bilden Koalition in Österreich
Die rechte FPÖ ist die stimmenstärkste Partei im Alpenland. Doch der Rechtsruck bleibt vorerst aus. Eine Ampel aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen übernimmt das Ruder.
Rund 150 Tage nach der Parlamentswahl haben sich ÖVP, SPÖ und liberale Neos auf eine Koalition geeinigt. (Archivbild)
Foto: Heinz-Peter Bader/AP/dpa
Rund fünf Monate nach der Wahl in Österreich haben sich die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos auf die Bildung einer Regierung geeinigt. Das teilte ein Sprecher der ÖVP mit. Das Regierungsprogramm trage den Titel «Jetzt das Richtige tun. Für Österreich.» Einzelheiten sollen auf einer Pressekonferenz um 11 Uhr vorgestellt werden.
Es war bereits der zweite Versuch für eine solche in Österreich bisher einmalige Dreier-Koalition. Die Einigung steht unter Vorbehalt. Die Neos müssen noch das grüne Licht ihrer Parteibasis einholen. Das soll am Sonntag geschehen.
Es hat in Österreich noch nie so lange gedauert, bis eine Regierung gebildet wurde, nämlich rund 150 Tage. Christian Stocker, der Chef der ÖVP, wird das Bündnis als Kanzler leiten, während Andreas Babler, der Chef der SPÖ, den Posten des Vizekanzlers übernimmt.
Mehrere Versuche zur Koalitionsbildung
Im September gewann die rechte FPÖ die Parlamentswahl. ÖVP, SPÖ und Neos versuchten daraufhin, eine Mitte-Koalition zu bilden, um die Rechtspopulisten vom Kanzleramt fernzuhalten. Doch im Januar scheiterte der Versuch, als die Neos aus den Verhandlungen ausstiegen. Kurz darauf scheiterten auch die Gespräche zwischen der bisherigen Kanzlerpartei ÖVP und der SPÖ über eine Zweier-Koalition. Daraufhin beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen schließlich doch FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung. Er wollte eine Zusammenarbeit mit der ÖVP. Doch auch er scheiterte. Seine EU-kritischen und tendenziell Russland-freundlichen Rechtspopulisten konnten sich mit den proeuropäischen Konservativen nicht auf eine außenpolitische Linie einigen. Zusätzlich herrschte großes Misstrauen zwischen den beiden Parteien.
Van der Bellen appellierte an die Staatsräson und die Konsensfähigkeit der politischen Kräfte in Österreich, um die politische Krise zu beenden.
Österreich braucht dringend handlungsfähige Regierung
Unter dem zunehmenden Druck der schwierigen wirtschaftlichen Lage und des hohen Haushaltsdefizits begannen ÖVP und SPÖ erneut Verhandlungen und einigten sich vorerst auf ein Doppel-Budget für 2025 und 2026, das von Einsparungen geprägt ist.
