Opposition in Venezuela kämpft weiter gegen Maduro, fordert Machtwechsel
Regierungsgegner protestierten gegen manipuliertes Wahlergebnis und fordern friedliche Machtübergabe. Opposition hat Zugang zu detaillierten Wahlergebnissen.
Tausende Menschen gehen gegen das offizielle Wahlergebnis auf die Straße.
Foto: Jeampier Arguinzones/dpa
Nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Venezuela kämpft die Opposition weiter für einen Machtwechsel und einen Rückzug des autoritären Präsidenten Nicolás Maduro. Tausende Regierungsgegner gingen in der Hauptstadt Caracas auf die Straße und protestierten gegen das aus ihrer Sicht manipulierte offizielle Wahlergebnis, das den seit 2013 regierenden Staatschef als Sieger ausweist. Sie skandierten «Wir haben keine Angst» und bejubelten ihren Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia.
Das wahre Ergebnis der Wahl sei eindeutig und nicht verhandelbar, rief Oppositionsführerin María Corina Machado ihren Anhängern von einer Tribüne aus zu. «Das Einzige, über das wir zu verhandeln bereit sind, ist eine friedliche Machtübergabe.» Die Opposition hat nach eigenen Angaben Zugang zu über 80 Prozent der detaillierten Wahlergebnisse aus den einzelnen Stimmbezirken, die der Nationale Wahlrat bislang nicht veröffentlicht hat. Demnach soll González auf 67 Prozent der Stimmen und Maduro auf 30 Prozent kommen.
Nach der Präsidentenwahl am Sonntag wurde Maduro offiziell zum Sieger erklärt, wie von der regierungstreuen Wahlbehörde bestätigt. Die Opposition erhebt Vorwürfe der Wahlfälschung gegen die Regierung. Die USA, die EU und mehrere lateinamerikanische Länder zweifeln ebenfalls an dem offiziellen Wahlergebnis. Die Organisation Amerikanischer Staaten erkennt Maduros Wiederwahl nicht an und hat für Mittwoch eine Dringlichkeitssitzung des Ständigen Rates zur Lage in Venezuela einberufen.
Biden und Lula dringen auf Veröffentlichung detaillierter Wahlergebnisse
In Anbetracht der Zweifel am offiziellen Wahlergebnis forderten US-Präsident Joe Biden und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva Transparenz. „Sie sind sich einig, dass die venezolanische Wahlbehörde die detaillierten Ergebnislisten der einzelnen Wahllokale veröffentlichen muss“, teilte das Weiße Haus nach einem Telefonat der beiden Präsidenten mit. Sie waren der Ansicht, dass der Ausgang der Wahl für die Demokratie weit über Venezuela hinaus von entscheidender Bedeutung sei.
Laut der regierungsunabhängigen Organisation Foro Penal sind bei Protesten gegen das Wahlergebnis bisher mindestens elf Demonstranten ums Leben gekommen, darunter zwei Jugendliche. Außerdem wurde nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft ein Polizist getötet.
Im gesamten Land seien 749 Demonstranten festgenommen worden, sagte Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Sie hätten unter anderem Polizeiwachen, Büros des Wahlamtes, Rathäuser und Krankenhäuser angegriffen. Ihnen werde Terrorismus, Aufstachelung zum Hass und die Blockade öffentlicher Straßen vorgeworfen.
Präsident Maduro kündigte eine Sicherheitsoperation an, bei der Soldaten und Polizisten in den Straßen patrouillieren und gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen sollen. Er warf der Opposition und der US-Regierung vor, mithilfe bewaffneter Gruppen einen Umsturz zu planen. «Die Oligarchie erträgt das Wahlergebnis nicht», sagte er. «Aber der Faschismus kommt in Venezuela nicht durch.»
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk zeigte sich in einer Stellungnahme besorgt über die Gewalt. «Ich bin beunruhigt über Berichte über die unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen, die die Regierung unterstützen», so Türk. «Ich fordere die Regierung auf, das Recht aller Venezolaner zu respektieren, sich zu versammeln, friedlich zu protestieren und ihre Meinung frei und ohne Angst zu äußern.»
Seit Jahren steckt Venezuela in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. In dem einst wohlhabenden Land mit großen Erdölvorkommen leben mehr als 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Es gibt immer wieder Stromausfälle, und Benzin, Gas und Medikamente sind knapp. Mehr als sieben Millionen Menschen – ein Viertel der Bevölkerung – haben Venezuela in den letzten zehn Jahren aufgrund von Armut und Gewalt verlassen.
