Opposition wirft Ampel-Koalition verfehlte Budgetpolitik vor

Die Ampel-Koalition wurde von der Opposition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag beschuldigt, eine fehlerhafte Budgetpolitik zu betreiben. SPD, Grüne und FDP versuchten den Menschen vorzuspielen, dass sie eine harte Priorisierung vornähmen und Ausgaben kürzten.

Die Union kritisierte, dass in Wahrheit überhaupt nicht gespart werde. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen Etat auf den Weg zu bringen, der verfassungswidrig sei.

In dieser Woche wird der Etat für das laufende Jahr im Bundestag abschließend beraten. Am Freitag steht die Abstimmung darüber an, zuvor diskutieren die Abgeordneten die Pläne für die verschiedenen Ministerien.

Milliardenlöcher müssen gestopft werden

Die Ampel-Koalition stand vor einer besonderen Herausforderung im Hinblick auf den Bundeshaushalt für 2024. Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mussten kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds geschlossen werden.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Sparprogramm geeinigt, das unter anderem einen erhöhten CO2-Preis und die schrittweise Aufhebung von Steuervorteilen für Landwirte beinhaltet.

Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 476,8 Milliarden Euro und neue Kredite in Höhe von etwa 39 Milliarden Euro geplant. Trotzdem wird die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorerst eingehalten, da sie in Zeiten schlechter Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum ermöglicht. Sollten jedoch höhere Unterstützungsleistungen für die Ukraine auf Deutschland zukommen, behält sich die Ampel eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse vor.

Lindner: Ampel-Koalition hat «Gestaltungsehrgeiz»

Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne gegen die Kritik der Opposition. Die Ampel beweise damit «Gestaltungsehrgeiz», sagte er. «Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt.» Selten sei ein Bundeshaushalt so intensiv beraten worden – «aber es hat sich gelohnt», betonte Lindner. «Wir machen uns auf den Weg zur finanzpolitischen Normalität.»

Lindner betonte, dass in Schiene, Straße und Netze Rekordinvestitionen getätigt wurden. Gleichzeitig werde die Steuerquote für die Bevölkerung reduziert. Obwohl einige krisenbedingte Hilfen auslaufen, werde an anderer Stelle Entlastung geboten. All dies geschehe im Rahmen der Schuldenbremse.

Weitere Reaktionen

Unions-Haushälter Mathias Middelberg betonte stattdessen: «Wir leben massiv über die Verhältnisse.» Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als im Jahr 2019, vor der Corona-Krise. Notwendig sei aber ein echtes Reformpaket mit Änderungen beim Bürgergeld und einer Begrenzung der Migration. Der Haushalt sei mit Blick auf die Landwirte zudem sozial unausgegoren.

Peter Boehringer, Haushälter der AfD, beschuldigte die Ampelkoalition, neue Schulden durch den Einsatz von Sondervermögen zu verbergen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei wesentlich höher als von der Ampelkoalition angegeben. Tatsächlich werden Investitionen in die Bundeswehr durch ein Sondervermögen finanziert, das von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte, die Union wolle ein «Spardiktat». Die Ampel dagegen lege Lösungen vor. Audretsch verwies auf milliardenschwere Investitionen in Fabrikansiedlungen, für die sich auch CDU-Ministerpräsidenten aussprächen. Der FDP-Chefhaushälter Otto Fricke bemängelte, die Union sage bei ihren Vorschlägen mit keiner Silbe, wo sie das Geld herholen wolle, und verweigere den demokratischen Diskurs. Auch SPD-Haushälter Dennis Rohde warf der Union vor, keinen einzigen Änderungsantrag zum Haushalt gestellt zu haben.