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Neuer Präsident für Sri Lanka gewählt

Anura Kumara Dissanayake setzt sich deutlich gegen Oppositionsführer durch und verspricht wirtschaftlichen Neuanfang.

Der Präsidentschaftskandidat Dissanayake spricht vor Journalisten nach der Stimmabgabe. (Foto Archiv)
Foto: Eranga Jayawardena/AP

Zwei Jahre nach dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ihres Landes haben die Bürgerinnen und Bürger von Sri Lanka sich für einen Machtwechsel entschieden und den linksgerichteten Politiker Anura Kumara Dissanayake zum neuen Präsidenten gewählt.

Der 55-jährige Abgeordnete, der sich am Marxismus anlehnt, und Anführer der Koalition «Nationale Volksmacht» (NPP) ist, setzte sich nach einer zweiten Auszählungsrunde deutlich mit einem Vorsprung von 1,2 Millionen Stimmen vor dem Oppositionsführer im Parlament, Sajith Premadasa, durch, wie aus den Zahlen der staatlichen Wahlkommission hervorgeht. 

Amtsinhaber Ranil Wickremesinghe belegte den dritten Platz, nachdem er in der ersten Runde zusammen mit den anderen Kandidaten ausgeschieden war. Keiner der fast 40 Kandidaten hatte die erforderlichen mehr als 50 Prozent erreicht, um zu gewinnen. 42,3 Prozent der Stimmen gingen an Dissanayake. Der Präsident wird für fünf Jahre gewählt.

Dissanayake bedankte sich euphorisch bei den Wählern auf der Plattform X. Ein Traum, den sie seit Jahrhunderten gehegt hätten, sei wahr geworden. «Dieser Sieg gehört uns allen.» Der 75-jährige Wickremesinghe gestand die Niederlage ein und äußerte die Hoffnung, dass sein Nachfolger den «richtigen Weg» gehen werde. 

https://x.com/anuradisanayake/status/1837856128518312400

Hoffnung auf Neuanfang

Nach dem Staatsbankrott 2022 verknüpfen viele der ungefähr 22 Millionen Bewohner des Landes mit der Wahl die Erwartung auf einen Neubeginn und wirtschaftliche Stabilität. Dissanayake hatte im Wahlkampf unter anderem versprochen, die Korruption zu bekämpfen und die Wirtschaft zu stärken.

Er und seine Koalition aus 21 Organisationen, darunter politische Parteien, Jugend- und Frauengruppen sowie Gewerkschaften, setzen sich nach eigenen Angaben dafür ein, «die wirtschaftliche Demokratie für eine fairere Wohlstandsverteilung» zu fördern sowie den Schutz für die sozial schwächer Gestellten einzusetzen. 

Weit verbreitete Armut

Die dramatische Krise hatte noch mehr Menschen in dem auch als Urlaubsparadies im Indischen Ozean bekannten Land in die Armut gestürzt. «Nach wie vor merkt man die Nachwirkung der Finanzkrise 2022», sagte die Delegierte der deutschen Wirtschaft in Colombo, Marie Antonia von Schönburg. Ende 2022 habe die Inflation bei 80 Prozent gelegen, der entsprechende Kaufkraftverlust sei nach wie vor spürbar. Zahlreiche Produkte wie etwa auch Lebensmittel seien noch immer teuer. «Da fragt man sich, wie die Menschen mit einem Monatsgehalt, das oft bei 150 Euro anfängt, überhaupt über die Runden kommen.»

In Indien wurde die Wahl aufgrund der Unsicherheiten im benachbarten kleinen Land genau beobachtet. Die Krise hatte dort zu massiven Protesten geführt. Der hoch verschuldete Staat hatte damals auch nicht genügend Mittel, um lebenswichtige Güter wie Lebensmittel, Medikamente und Gas zum Kochen zu importieren. Trotz Anzeichen einer langsamen Erholung wurde die Wahl auch als Abstimmung über das Reformprogramm der Regierung angesehen. Wickremesinghe, der bereits mehrmals Premierminister seines Landes war, hatte vor zwei Jahren vorübergehend das Präsidentenamt übernommen, nachdem sein Vorgänger Gotabaya Rajapaksas entmachtet und geflohen war.

Neuverhandlungen mit dem IWF?

Dissanayake plant, das Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) neu zu verhandeln, der dem Land ein Hilfsprogramm in Höhe von rund drei Milliarden US-Dollar (etwa 2,7 Milliarden Euro) gewährt hat. Die Auszahlung des Kredits in mehreren Tranchen ist an strenge Bedingungen wie die Umsetzung bestimmter Reformen und unpopulärer Sparmaßnahmen gebunden. Insbesondere die Steuererhöhungen unter Wickremesinghe sind umstritten.

Was die Versorgung mit Treibstoff angehe, habe sich die Lage jedoch entspannt, sagte von Schönburg. Die Regierung habe es auch geschafft, die Währungsreserven wieder aufzubauen. Es könne registriert werden, dass immer mehr Länder in Asien, konkret auch China, Verbindungen etabliert hätten, um von Sri Lanka aus etwa die Märkte in Europa und den USA zu bedienen. «Das wäre auch für deutsche Unternehmen aus denselben Gründen ein interessantes Pflaster.»

Zur Wahl am Samstag waren etwa 17 Millionen Menschen aufgerufen. Die Beteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 75 Prozent. Der Chef der Wahlkommission sprach laut der Sri Lanker Zeitung «Daily Mirror» von den friedlichsten Wahlen in der Geschichte des Landes. Trotzdem verhängten die Behörden nur einige Stunden nach der Wahl eine landesweite Ausgangssperre, um die «öffentlichen Sicherheit» aufrechtzuerhalten. Das Verbot wurde einen Tag später wieder aufgehoben.

dpa