Oppositionskandidat González hat Venezuela verlassen
Die USA und andere Länder erkennen Edmundo González als rechtmäßigen Sieger der Präsidentenwahl an. In Venezuela drohte ihm die Verhaftung. Laut Regierung war er zuletzt in der spanischen Botschaft.
Oppositionskandidat Edmundo González hat das Land verlassen. (Archivbild)
Foto: Ariana Cubillos/AP/dpa
Etwa sechs Wochen nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela hat der Oppositionskandidat Edmundo González das Land verlassen. Laut dem spanischen Außenminister José Manuel Albares wurde er auf eigenen Wunsch mit einem Flugzeug der spanischen Luftwaffe nach Spanien gebracht.
González habe seit Tagen in der spanischen Botschaft in Caracas verbracht und um Asyl im EU-Land gebeten, sagte Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez auf Instagram. Die venezolanische Regierung habe ihm freies Geleit im Interesse des politischen Friedens gewährt. Die Opposition hat dazu noch keine öffentlichen Erklärungen abgegeben.
Nach der Präsidentenwahl am 28. Juli wurde Nicolás Maduro, der autoritäre Staatschef, von der linientreuen Wahlbehörde zum Sieger erklärt. Das Ergebnis wurde vom regierungstreuen Obersten Gerichtshof bestätigt, aber die Regierung veröffentlichte nicht die detaillierten Resultate. Die Opposition beschuldigt die Regierung des Wahlbetrugs und beansprucht den Sieg für González. Der 75-jährige González trat als Kandidat an, nachdem Oppositionsführerin María Corina Machado wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Amtszeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt wurde.
Mehrere Länder erkennen Maduro nicht als Sieger an
Die USA und verschiedene lateinamerikanische Länder bestätigen González als Sieger der Wahl. Auch die Europäische Union zweifelt das offizielle Wahlergebnis an.
Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen González erlassen. Ihm werden Amtsanmaßung, Aufruf zur Missachtung von Gesetzen, Verschwörung und Sabotage vorgeworfen. González hat drei Vorladungen ignoriert. Der Aufenthaltsort des ehemaligen Diplomaten war zuletzt unbekannt.
Es gab Proteste im Zuge der Wahl, die gewaltsam von der Staatsgewalt unterdrückt wurden. Laut der Menschenrechtsorganisation Provea starben 25 Menschen und über 2400 wurden festgenommen.
Die Wiederwahl von Maduro im Jahr 2018 wurde von vielen Ländern nicht anerkannt. Der damalige Parlamentspräsident Juan Guaidó erklärte sich 2019 zum Interimspräsidenten, konnte jedoch nicht die Kontrolle im Land übernehmen, hauptsächlich weil das Militär Maduro unterstützte.
