Orban droht mit Blockade von EU-Hilfen für die Ukraine
Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und der Ukraine erhält Kiew viel Solidarität. Aus Ungarn kommen andere Töne.
Orban will keinen Schlussfolgerungen zustimmen. (Archivbild)
Foto: Marton Monus/dpa
Kurz vor einem Sondergipfel der EU hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt, mögliche neue Unterstützungsbemühungen für die Ukraine zu blockieren. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag nicht zustimmen.
Der Staatssekretär Zoltan Kovacs, der in Ungarn für die internationale Regierungskommunikation verantwortlich ist, hat bestätigt, dass der Brief authentisch ist.
Die Drohung aus Budapest erfolgte, nachdem US-Präsident Donald Trump angedroht hatte, die Ukraine im Kampf gegen Russland im Stich zu lassen, falls keine Einigung mit Russland erzielt werde. Er konfrontierte den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus vor laufenden Kameras mit schweren Vorwürfen.
Orban fordert direkte Gespräche mit Russland
Orban schreibt weiter, es gebe «strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können». Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
Es ist daher unwahrscheinlich, dass die EU beim Sondergipfel am Donnerstag neue Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine beschließen kann. Laut dem Auswärtigen Dienst der EU sollte es idealerweise eine Grundsatzeinigung auf ein neues EU-Paket mit Militärhilfen für die Ukraine geben.
Für weitreichende Entscheidungen braucht es Einstimmigkeit
In der EU müssen jedoch weitreichende Entscheidungen einstimmig getroffen werden, und Ungarn hatte bereits letzte Woche angekündigt, die Pläne blockieren zu wollen.
Die Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zielt darauf ab, Kiews Position in den Verhandlungen zu stärken, anstatt auf Frieden zu drängen, ließ Außenminister Peter Szijjarto über das soziale Netzwerk X mitteilen. Ungarn werde es nicht unterstützen, das Geld europäischer Steuerzahler auszugeben, um den Krieg zu verlängern.
