Kann es beim EU-Sondergipfel am Donnerstag eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine geben? Der ungarische Regierungschef Viktor Orban sagt Ja, formuliert allerdings Bedingungen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban während einer internationalen Pressekonferenz.
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Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat kurz vor einem EU-Sondergipfel zu milliardenschweren Finanzhilfen für die Ukraine seine Ablehnung der aktuellen Pläne bekräftigt und Bedingungen für eine Einigung genannt. Ungarn sei bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er in einem Interview des französischen Magazins «Le Point». Voraussetzung sei allerdings, dass man jedes Jahr neu darüber entscheide, ob man weiter Geld schicken wolle oder nicht.
Orban wies Vorwürfe zurück, dass er die anderen EU-Staaten mit einem Veto erpressen wolle, und verwies dabei auch auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni. Nach seiner Meinung könnte eine feste Zusage von 50 Milliarden Euro für die Ukraine bis Ende 2027 den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass ihre Stimme keine Rolle spiele.
Möglicher Stopp von EU-Zahlungen an Ungarn
Orban kritisierte zudem eine Analyse von EU-Beamten zur Wirtschaftslage in Ungarn, die vor dem EU-Sondergipfel offensichtlich Druck auf Ungarn ausüben soll. In dem von der «Financial Times» enthüllten Dokument wird darauf hingewiesen, dass im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen Orban andere Staats- und Regierungschefs einen Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn ins Gespräch bringen könnten. Dies könne dann wiederum zu sinkenden ausländischen Investitionen und zu einem weiteren Anstieg der Finanzierungskosten des Staatsdefizits und einem Währungsverfall führen.
Orban bezeichnete das Dokument als einen Erpressungsversuch und warnte, dass Ungarn nicht erpresst werden könne. «Wir werden unsere Interessen verteidigen», schrieb er auf der Plattform X.
We made a compromise proposal. In return, we were blackmailed by Brussels. The #Brussels blackmail manual was published in the @FT earlier this week. The cat is out of the bag. Forget about the rule of law, Hungary is blackmailed for having a it’s own opinion on #migration, the…
Die Entscheidung über neue EU-Finanzhilfen für die Ukraine hätte eigentlich bereits beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember getroffen werden sollen. Jedoch wurde der Beschluss durch ein Veto von Orban verhindert, da ein Konsens erforderlich war. Er hatte zuvor mehrmals die Sinnhaftigkeit der Pläne in Frage gestellt und darauf hingewiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt für sein Land eingefroren hat.
Es ist unklar, ob bei dem Gipfel am Donnerstag ein Kompromiss gefunden werden kann. Laut EU-Diplomaten haben EU-Staaten wie Deutschland und Polen zuletzt deutlich ausgeschlossen, dass Orban ein jährliches Überprüfungsrecht für die Ukraine-Hilfen erhält.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat angekündigt, dass es am Vorabend des Gipfels informelle Gespräche bei einem Essen geben wird. Bundeskanzler Olaf Scholz wird ebenfalls erwartet. Falls keine Lösung mit Ungarn gefunden wird, planen die anderen EU-Staaten im 26er-Kreis – also ohne Ungarn – zu handeln.
