Orban will EU für Grenzschutzkosten zur Kasse bitten
Ungarn fordert Rückzahlung von 2 Milliarden Euro für Schutz der EU-Grenzen seit 2015, nach EuGH-Verurteilung im Juni.
Ungarn will die EU für Zaun an südlichen Grenzen zur Kasse bitten
Foto: Tibor Rosta/MTI/AP/dpa
Viktor Orbán, der rechtspopulistische Ministerpräsident Ungarns, plant, die Europäische Union für die erfolgreiche Abwehr von Flüchtlingen zur Rechenschaft zu ziehen. Dies geht aus einer Verordnung hervor, die von Orbán unterzeichnet wurde und im Ungarischen Gesetzblatt veröffentlicht wurde.
Darin heißt es, Ungarn habe seit dem Jahr 2015 für den Schutz der EU-Außen- und Schengen-Grenzen rund zwei Milliarden Euro ausgegeben. Die EU schulde Ungarn dieses Geld. Deswegen seien die «zuständigen Entscheidungsträger» angewiesen zu prüfen, ob man diese Summe gegen das Zwangsgeld aufrechnen könne, zu dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Ungarn im Juni dieses Jahres wegen dessen Asylpolitik verurteilt hat. Wie Ungarn diesen Plan konkret durchsetzen will, blieb zunächst unklar.
Im Sommer 2015 wurden in Ungarn während der Flüchtlingskrise Stacheldrahtzäune an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet. Dadurch gelangten nur noch wenige illegale Migranten über die Balkan-Route ins Land.
Am 13. Juni entschied der EuGH, dass Ungarn 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs zahlen müsse, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen zum Asylsystem nicht umgesetzt habe. Ungarn habe EU-Verträge verletzt, weil es die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union bewusst umgehe. Das stelle eine ganz neue und außergewöhnlich schwere Verletzung des EU-Rechts dar, hieß es damals aus Luxemburg.
Es gab bereits 2020 ein erstes Urteil des EuGH zur ungarischen Flüchtlingspolitik. Dies betraf unter anderem Verfahren in den mittlerweile geschlossenen Transitlagern an der Grenze zu Serbien. Später hob das Gericht die ungarische Regelung auf, wonach Schutzsuchende zunächst ein Vorverfahren in ungarischen Botschaften durchlaufen mussten, bevor sie möglicherweise nach Ungarn einreisen durften, um dort Asyl zu beantragen. Diese Praxis besteht weiterhin in Ungarn.
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