Ungarns Ministerpräsident Orban pflegt gute Beziehungen zu seinem israelischen Amtskollegen Netanjahu. Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu will er nicht vollstrecken.
Orban will Netanjahu einladen – und Haftbefehl ignorieren
Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu scharf verurteilt und seinen Kollegen demonstrativ zu einem Besuch in Ungarn eingeladen. Die Entscheidung des IStGH sei «zynisch» und stelle eine «Einmischung in einen laufenden Konflikt zu politischen Zwecken» dar, sagte Orban im ungarischen Staatsrundfunk.
Zudem setze diese Entscheidung das Völkerrecht außer Kraft und «gießt auch noch Öl ins Feuer», sagte Orban weiter. «Deshalb werde ich Benjamin Netanjahu heute noch einladen, was für ihn keine Konsequenzen haben wird. Wir werden den Haftbefehl ablehnen, wenn er die Einladung annimmt.» Orban pflegt seit langem sehr gute Beziehungen zu Netanjahu.
Ob Netanjahu annimmt, ist offen
Netanjahus Büro teilte mit, dass Israels Regierungschef Orban für seine Unterstützung gedankt hat. Ungarn stehe auf der Seite der Gerechtigkeit. Es blieb jedoch zunächst offen, ob Netanjahu Orbans Einladung zu einem Besuch annehmen wolle.
Eine Nichtfestnahme und Nichtauslieferung von Netanjahu hat vorerst keine unmittelbaren Auswirkungen auf Vertragsstaaten des IStGH, zu denen Ungarn gehört. Ein solcher Fall kann der Konferenz der Vertragsstaaten übergeben werden, die über mögliche Konsequenzen entscheidet. Es gab bereits mehrere Fälle, in denen Staaten von der Konferenz lediglich kritisiert wurden. Sanktionen wurden bisher nicht verhängt.
Die Mongolei hatte kürzlich abgelehnt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin während seines Besuchs im Land festzunehmen. Dies wird auf der bevorstehenden Vertragsstaatenkonferenz Anfang Dezember in Den Haag diskutiert werden.
