Orban fordert regelmäßige Gipfeltreffen der Schengenstaaten

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, fordert angesichts der anhaltenden illegalen Migration in die EU regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Schengenstaaten. “Wir erleben eine Migrationskrise wie seit 2015 nicht mehr”, sagte der rechtspopulistische Politiker in einer Rede im Europäischen Parlament. Es bestehe die Gefahr, dass der eigentlich grenzkontrollfreie Schengen-Raum auseinanderbreche. An ihm nehmen derzeit 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz teil.

Konkret forderte Orban, Asylverfahren künftig in Staaten außerhalb der EU in externen «Hotspots» durchzuführen und Schutzsuchende vorher nicht mehr in die Union zu lassen. «Wir können nur diejenigen in die EU hineinlassen, die eine entsprechende Erlaubnis vorab dafür bekommen haben», sagte er laut Parlamentsübersetzung. «Das ist die einzige Lösung. Alles andere ist eine Illusion.» 

Asylreform für Ungarn Dorn im Auge

Orban hatte vor kurzem bereits angekündigt, dass Ungarn sich – wenn möglich – zukünftig nicht mehr an der EU-Migrationspolitik beteiligen möchte. Seiner Regierung missfällt insbesondere auch die kürzlich beschlossene Asylreform, nach der Mitgliedstaaten künftig zur Solidarität mit besonders von Migration betroffenen EU-Staaten verpflichtet werden sollen.

Orban behauptete, dass illegale Migration zu einem Anstieg des Antisemitismus, der Gewalt gegen Frauen und der Homophobie führe. Der seit Jahren steigende Migrationsdruck sei eine erhebliche Belastung, besonders für Mitgliedstaaten mit einer EU-Außengrenze. Das derzeitige europäische Asylsystem funktioniere einfach nicht.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte in einer Rede, dass die Migration eine europäische Herausforderung sei, die eine europäische Lösung erfordere. Sie wies darauf hin, dass das neue Migrations- und Asylpaket nun umgesetzt werden müsse.