Orbans Reise zu Putin: Von der Leyen ordnet Boykott an

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagiert auf die Alleingänge von Ungarns Regierungschef Viktor Orban in der Ukraine-Politik mit einer Boykott-Entscheidung. An künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn werden keine Kommissarinnen oder Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen, kündigte die deutsche Spitzenpolitikerin an. Zudem wird die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft verzichten, wie ein Sprecher mitteilte.

Orbans «Friedensmission»

Hintergrund der Entscheidung von der Leyens ist eine mit der EU nicht abgestimmte Auslandsreise von Ungarns Regierungschef Viktor Orban wenige Tage nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft. Orban hatte dabei in Moskau Kremlchef Wladimir Putin getroffen und dies als «Friedensmission» zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert. Später reiste er dann auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in den USA zu einem Treffen mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Die Reisen riefen in der EU großen Unmut hervor – insbesondere, weil der Kreml den Besuch in Moskau für seine Propaganda nutzen konnte und Orban die EU-Position in der Ukraine-Politik bei der Reise nicht eindeutig vertrat.

Die Europäische Kommission machte mehrfach klar, dass Orban nicht im Namen der Staatengemeinschaft unterwegs sei. Auch aus dem Auswärtigen Amt kam deutliche Kritik. «Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen», sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin am vergangenen Freitag. Orban spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst – und nicht für die Europäische Union. Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher, man müsse sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter laufe. «Sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen.» 

Manche Länder zogen bereits Konsequenzen

Litauen und Schweden haben angekündigt, vorübergehend keine Ministerinnen und Minister nach Ungarn zu schicken, um auf Orbans Alleingänge zu reagieren. Schwedens derzeitige EU-Ministerin und designierte EU-Kommissarin Jessika Roswall erklärte, dass das ungarische Vorgehen schädlich sei und Konsequenzen haben müsse. Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen planen laut Roswall ähnlich auf das ungarische Vorgehen zu reagieren.

Derzeit wird in Brüssel auch darüber diskutiert, ob das eigentlich für Ende August in Budapest geplante informelle EU-Außenministertreffen nach Brüssel verlegt werden sollte. Eine Entscheidung könnte beim letzten regulären EU-Außenministertreffen vor der Sommerpause am kommenden Montag von EU-Chefdiplomat Josep Borrell getroffen werden. Er leitet die EU-Außenministertreffen und ist auch dafür verantwortlich, die Einladungen auszusprechen.

Entscheidung kommt kurz vor Abstimmung im EU-Parlament

Die EU-Kommission hat ihre Entscheidung wenige Tage vor der Abstimmung über eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament getroffen. Europäische Parteienfamilien wie die Sozialdemokraten, Grüne und Liberale hatten sie in der Vergangenheit mehrfach dazu aufgefordert, einen strengeren Kurs gegenüber Ungarn einzuschlagen. Bei der Wahl am Donnerstag ist von der Leyen auf die Stimmen aus diesem Lager angewiesen.

Ungarn hat seit Anfang des Monats die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne. Das Land bereitet in dieser Funktion unter anderem Treffen der Fachministerinnen und -minister vor. Bei diesen informellen Treffen kommen normalerweise die jeweiligen Ressortchefs aus den 27 EU-Ländern zusammen. Auch der fachlich zuständige EU-Kommissar nimmt üblicherweise an dem Treffen teil.