Kritik von Demokraten: Militäreinsatz wäre «Machtmissbrauch»
Die Liste der US-Städte, in die Trump das Militär schickt, wird länger: Nun sollen Soldaten auch in Portland eingesetzt werden – gegen den Willen von Stadt und Bundesstaat. Es regt sich Widerstand.
Trump will das militärische Eingreifen in US-Städten ausweiten - Demokraten kritisieren das.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Demokraten kritisieren den von Präsident Donald Trump angekündigten Militäreinsatz in einer weiteren Großstadt scharf – und stellen seine Befugnis dazu infrage. Jeder Einsatz von US-Soldaten wäre «Machtmissbrauch», sagte die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, am Samstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz. Trump sei aus ihrer Sicht nicht dazu befugt, US-Soldaten in ihrem Bundesstaat einzusetzen, betonte sie. Trump hatte Stunden zuvor angekündigt, wegen angeblicher Bedrohungen durch «inländische Terroristen» das Militär nach Portland in Oregon zu beordern.
Oregon habe keine Unterstützung von nationaler Ebene angefordert und brauche sie auch nicht. Das hat die Gouverneurin Trump nach eigenen Angaben auch in einem direkten Gespräch gesagt. «Es gibt keinen Aufstand, keine Gefahr für die nationale Sicherheit und keinen Bedarf für Soldaten in unserer Großstadt.»
Kotek hat angegeben, dass sie sich mit dem Generalstaatsanwalt von Oregon abspricht, um festzustellen, ob eine Reaktion erforderlich ist. Sie betonte, dass sie bereit sein werden zu reagieren, falls notwendig.
Trump: Stadt und ICE-Einrichtungen vor «Terroristen» schützen
Trump schrieb auf Truth Social, Verteidigungsminister Pete Hegseth, seit Kurzem offiziell «Kriegsminister», solle so viele Soldaten wie nötig bereitstellen, um die Stadt Portland zu schützen und Einrichtungen der Einwanderungsbehörde ICE gegen Antifa-Anhänger und «andere inländische Terroristen» zu verteidigen.
Der US-Präsident signalisierte, dass er dem Militär weitreichende Vollmachten zum Gewalteinsatz gibt. Es blieb jedoch unklar, was genau diese umfassen. Trump gab auch keine Informationen darüber, ab wann welche militärischen Einheiten eingesetzt werden sollen.
Newsom: «Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte»
Oregons Gouverneurin ist nicht die einzige Demokratin, die Trumps Vorstoß kritisiert. «Donald Trump führt Krieg gegen amerikanische Städte», schrieb etwa Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom auf der Plattform X. Es gehe Trump nicht darum, gewalttätige Organisationen zur Rechenschaft zu ziehen. Er wolle vielmehr Gewalt und Chaos schüren, um seine Macht zu festigen.
Newsom, der als potenzieller demokratischer Kandidat für die kommende US-Präsidentschaftswahl gilt, betonte auch, dass Gerichte bereits Trumps Vorgehen als illegal eingestuft haben. Zu Beginn des Monats ordnete ein Richter an, dass die in Los Angeles stationierten Soldaten keine polizeilichen Aufgaben zur Strafverfolgung übernehmen dürfen und ein solcher Einsatz unrechtmäßig war. Die Entscheidung bezog sich nicht auf die grundsätzliche Frage, ob die Soldaten überhaupt in der Stadt sein dürfen.
Die Stadt in Kalifornien war die erste von mehreren Städten unter demokratischer Führung, in die Trump vor Kurzem Soldaten geschickt hatte.
Senator aus Oregon: «autoritäre Übernahme von Portland»
Der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon, kritisierte auf X, dass Trump eine «autoritäre Übernahme von Portland» starte. «Ich fordere die Einwohner Oregons dringend auf, Trumps Versuch zurückzuweisen, Gewalt in einer Stadt zu schüren, die – wie wir wissen – lebendig und friedfertig ist.»
Auch der Bürgermeister Portlands, Keith Wilson, lehnt einen Militäreinsatz ab. «Die Anzahl der erforderlichen Soldaten beträgt null, in Portland und jeder anderen amerikanischen Stadt», teilte er mit. Er sprach von einer «kurzen, teuren und unergiebigen Machtdemonstration».
Portland zählt zu Städten, die Kooperation mit ICE verweigern
Portland hat mehr als 600.000 Einwohnerinnen und Einwohner und bezeichnet sich selbst als «Sanctuary City». Der Begriff wird für Städte verwendet, die sich auf unterschiedliche Weise weigern, mit ICE zu kooperieren.
Letzte Woche kündigte die Stadt an, dass sie untersuchen will, ob eine ICE-Einrichtung in Portland gegen Vorschriften verstößt. Möglicherweise wurden Menschen über Nacht oder länger als zwölf Stunden festgehalten, was nicht erlaubt ist.
Das Heimatschutzministerium erwähnte in einer Mitteilung zu angeblich von Antifa-Anhängern ausgeübter Gewalt am Freitag Randalierer in Portland, die mehrfach eine dortige ICE-Einrichtung angegriffen hätten. Es listete dabei mehrere Fälle auf, die sich im Juni zugetragen haben sollen.
Laut US-Medienberichten gab es in der Stadt einige Proteste gegen eine ICE-Einrichtung, die sich gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik richteten. Die meisten Demonstrationen verliefen friedlich, aber einige endeten auch mit dem Einsatz von Tränengas und führten dazu, dass die Einrichtung im Sommer für mehrere Tage geschlossen wurde, wie etwa von CNN berichtet.
Los Angeles, Washington, Memphis, Portland
Trump schickte vor Monaten Soldaten nach Los Angeles, um angebliches Chaos und Widerstand gegen Beamte der Einwanderungsbehörde ICE zu bekämpfen, deren Razzien oft Proteste in den USA auslösen. Außerdem befahl er den Einsatz von Soldaten in Washington, um angeblich zunehmende Kriminalität in der US-Hauptstadt einzudämmen. Kritiker warnen davor, dass der Präsident die Städte als Experimentierfeld für einen autoritären Regierungsstil nutzt.
Trump kündigte auch an, dass Soldaten in der ebenfalls demokratisch regierten Stadt Memphis im US-Bundesstaat Tennessee eingesetzt werden sollen. Er drohte auch mehrmals damit, die Nationalgarde in Chicago zu mobilisieren. Der demokratische Bürgermeister und der demokratische Gouverneur des Bundesstaats Illinois lehnten dies jedoch ab.
