Ostdeutsche Ministerpräsidenten fordern bessere Infrastruktur und mehr Flüge
Internationale Linienflüge und Tempo 160 auf Bahnstrecken bis 2030 gefordert für Ostdeutschland. Verbesserungen auch im Bus- und Bahnverkehr.
Die Ministerpräsidenten der Ost-Länder beraten bei einer gemeinsamen Konferenz in Berlin.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland verlangen eine verbesserte Zugverbindung ihrer Länder nach Berlin und eine Erhöhung der internationalen Langstreckenflüge von den Flughäfen Berlin-Brandenburg (BER) und Leipzig/Halle.
«Da müssen internationale Linienflüge her, es muss nicht alles über Frankfurt geschippert werden», sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) nach Beratungen in Berlin. Außerdem müssten Defizite bei den Bahnstrecken behoben werden. Es gebe einen «dringenden Investitionsbedarf», auch mit Blick auf Verbindungen nach Osteuropa, sagte Haseloff.
Tempo 160 für Züge als Ziel bis 2030
Gemäß den Plänen der Ministerpräsidenten sollen Züge auf sämtlichen Bahnstrecken zwischen Berlin und den größeren Städten in Ostdeutschland bis spätestens 2030 eine Geschwindigkeit von mindestens 160 km/h erreichen können. Haseloff, der derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost innehat, betonte, dass Berlin eine Leuchtturmfunktion für die umliegenden Länder habe.
Wichtig ist den ostdeutschen Ländern zudem eine verlässliche Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs in der Fläche. Sie fordern «eine zeitnahe Verständigung über eine weitere Anhebung und langfristige Dynamisierung der Regionalisierungsmittel» sowie kurzfristig mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Personennahverkehr 2025. Der Bund müsse auch «seiner Verantwortung für eine dauerhafte Finanzierung des Deutschlandtickets nachkommen», hieß es in einer Erklärung.
Auch beim Flugverkehr fordern die Regierungschefs Verbesserungen. «Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es untragbar, dass von westdeutschen Flughäfen täglich 172 Langstreckenflüge starten, während es in ganz Ostdeutschland lediglich drei sind, die über den Flughafen Berlin-Brandenburg abgewickelt werden», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). «Damit ist die Region fast komplett vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten. Das darf nicht sein.»
Bedeutung Berlins für die ostdeutschen Länder
Haseloff betonte, dass Berlin eine besondere Bedeutung für die ostdeutschen Länder habe und dass ein Interesse daran bestehe, dass sich die Stadt gut entwickle. Die historische Unwucht der geringen Anzahl von Langstreckenflügen erfordere eine bessere internationale Anbindung Berlins.
Weiterhin drängen die Regierungschefs darauf, dass die Herausforderungen der Menschen im ländlichen Raum stärker in den Blick genommen werden. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebe im ländlichen Raum. «Deshalb darf er nicht abgekoppelt werden.» Schwesig forderte Lösungen beim Streit um die Netzentgelte sowie beim Agrardiesel. Außerdem wollen die Länder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um Pendler von steigenden Treibstoffpreisen zu entlasten.
Demografische Herausforderungen und Fachkräftemangel
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wies auf die demografischen Herausforderungen hin. In den fünf ostdeutschen Flächenländern nimmt die Bevölkerung tendenziell ab und sie wird älter. Schneider sagte, nach 1990 seien viele Menschen aus dem ländlichen Raum weggezogen. Man müsse Menschen zum Zuzug bewegen, es sei eine Fachkräfterückwanderung nötig.
Um dem drohenden Ärztemangel entgegenzuwirken, hat Haseloff gefordert, dass mehr Freiheiten bei der Vergabe von Medizinstudienplätzen gewährt werden. Der CDU-Politiker betonte, dass man vor einem absoluten Dilemma in der Gesundheitsversorgung stehe. Bis 2030 werden viele Ärzte im Osten in den Ruhestand gehen. Es wird in verschiedenen Ländern kritisiert, dass viele junge Menschen, die aus anderen Teilen Deutschlands zum Studium in den Osten kommen, die Region nach ihrem Abschluss wieder verlassen.
Medizinstudienplätze im Osten müssten stärker mit Menschen aus den jeweiligen Ländern besetzt werden können, schlug Haseloff vor. Die Absolventen sollen nach dem Studium stärker gehalten werden. Ohne Änderung der bisherigen Praxis würden 50 Prozent der Arztpraxen in den nächsten zehn Jahren keinen Nachfolger finden, warnte der sachsen-anhaltische Regierungschef. «Wir brauchen hier einen Aufbruch.»
