Die USA werden zunehmend ungeduldig. Dann verkündet Kremlchef Putin eine 30-stündige Feuerpause. Doch das Vertrauen in sein Wort ist längst erschüttert. Was also bedeutet diese Ankündigung?
Kremlchef Wladimir Putin hat für Ostern eine Feuerpause in seinem Krieg gegen die Ukraine verkündet. (Archivbild)
Die Mitteilung kommt am Karsamstag völlig überraschend: Präsident Putin lässt verkünden, dass Russland alle Feindseligkeiten im Krieg gegen die Ukraine für 30 Stunden stoppen will. Gleichzeitig wird in Kiew Raketenalarm ausgelöst. Die Ukraine reagiert skeptisch auf Putins Ankündigung.
Was wurde in Moskau mitgeteilt?
Der Kreml gab bekannt, dass Putin angeordnet hat, dass die russische Seite alle Feindseligkeiten von heute Samstag um 18.00 Uhr Moskauer Zeit (17.00 Uhr MESZ) bis Mitternacht am Ostersonntag einstellen wird. Das Verteidigungsministerium erklärte jedoch, dass die Waffenruhe von den Truppen nur unter der Bedingung eingehalten wird, dass sich auch die ukrainischen Streitkräfte daran halten.
Wie reagiert Kiew?
Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich skeptisch zu der Ankündigung Putins. Er ließ zunächst nicht erkennen, ob sich auch die Ukraine an die Feuerpause halten würde. In ersten Reaktionen wurden von ukrainischen Medien Experten zitiert, die in Putins Ankündigung nur einen Propagandatrick sahen.
Selenskyj schilderte, was rund um die Ankündigung in der Ukraine passierte: «Was den neuen Versuch Putins betrifft, mit Menschenleben zu spielen, so erklingt gerade in vielen Teilen der Ukraine der Luftalarm.» 45 Minuten vor Inkrafttreten der Feuerpause seien russische Kampfdrohnen am Himmel über der Ukraine gesichtet worden. Die Flugabwehr der Ukraine habe bereits das Feuer eröffnet. «Shahed-Drohnen an unserem Himmel entlarven Putins wahre Einstellung zu Ostern und zu Menschenleben», kritisierte Selenskyj.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte: «Wir wissen, dass wir seinen Worten nicht trauen können und dass wir die Taten betrachten, und nicht die Worte.» Der Krieg habe nur wegen Russland begonnen und dauere auch nur wegen Moskau weiter an, betonte er.
Gab es schon mal eine Feuerpause?
Bereits im Januar 2023 hatte Putin eine einseitige, anderthalbtägige Feuerpause zum orthodoxen Weihnachtsfest angeordnet. Kiew interpretierte dies damals als Täuschung, um Moskau Zeit für Truppenverlegungen zu geben.
Lässt Russland die Waffen wirklich schweigen?
Nach mehr als drei Jahren Krieg und auch in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen sind die Hoffnungen darauf nicht allzu groß. Vor einigen Wochen hatten US-Vermittler mit Russland und der Ukraine in separaten Gesprächen vereinbart, dass keine Objekte der Energieinfrastruktur mehr bombardiert werden sollen. Putin gab nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu am 18. März den Befehl. Moskau warf der Ukraine dann allerdings vor, sich nicht an die Vereinbarung zu halten, und setzte die Angriffe fort.
Der Ukraine-Beobachter Nico Lange warnte auf der Plattform X, Putins Worten Glauben zu schenken. «Wir kennen Putins Drehbuch: Große Osterwaffenruhe ankündigen, dann die Ukraine beschuldigen, sie hätte provoziert oder die Waffenruhe gebrochen.»
Was könnte sich Moskau von der Ankündigung erhoffen?
Die russischen Streitkräfte haben in den letzten Monaten ihre Gebietseroberungen im Osten der Ukraine langsam und unter hohen Verlusten ausgebaut. Die Rückeroberung der von ukrainischen Soldaten besetzten russischen Grenzgebiete bei Kursk hat viele Kräfte gebunden, die nun an andere Frontabschnitte verlegt werden könnten.
Putin könnte auch darauf hoffen, dass US-Präsident Donald Trump ihm noch größere Gunst erweisen wird. Trump hatte erst am Samstag die Bereitschaft zur Kompromissbereitschaft beider Seiten gefordert – was der Kremlchef nun wahrscheinlich für sich beanspruchen wird.
Wie ist die Haltung der USA?
Die Regierung von Trump hat den Druck auf die Konfliktparteien in letzter Zeit erheblich erhöht. Der Außenminister Marco Rubio hat kürzlich klargestellt, dass die USA innerhalb von Tagen feststellen wollten, ob es sich lohnte, ihre Bemühungen zur Beilegung des Konflikts fortzusetzen, ob der Krieg überhaupt beendet werden könne. Trump selbst betonte, dass er Kompromisse von beiden Seiten erwarte, wenn sie weiterhin auf die Vermittlung der USA zählen wollten.
Was würde ein Ende der US-Vermittlungsversuche bedeuten?
Das ist völlig unklar. Keinesfalls ist gesagt, dass die USA dann in die Rolle des starken Unterstützers der Ukraine zurückkehren würden wie zu Zeiten der Regierung von Joe Biden. Vielmehr könnte Trump seinen Kurs der Wiederannäherung an Russland weiterverfolgen. Das ist eine Lesart der Worte von Außenminister Rubio, der gesagt hatte, wenn ein Ende des Kriegs nicht machbar erscheine, «dann müssen wir einfach weiterziehen».
Die USA haben ihren Kurs in der Ukraine-Politik drastisch geändert, seit Trump wieder Präsident ist. Unter Biden waren sie der wichtigste Unterstützer des angegriffenen Landes. Der Republikaner Trump hatte es immer wieder so dargestellt, als wäre es ein Leichtes, den seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg rasch zu beenden. Doch auch nach drei Monaten im Amt ist ihm dies nicht gelungen.
