Ungarns Staatspräsidentin gerät wegen Begnadigung von pädophilem Straftäter in die Kritik
Orbans Regierung plant Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch
Viktor Orban will in Ungarn ein Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch per Verfassung erwirken.
Foto: Denes Erdos/AP/dpa
Ungarns Staatspräsidentin Katalin Novak steht aufgrund ihrer Handhabung des Themas Pädophilie sowohl bei der Opposition als auch bei der Regierung in der Kritik. Es wurde kürzlich bekannt, dass Novak einen Mann begnadigt hat, der bereits rechtskräftig wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen verurteilt worden war. Dieser Fall hatte zu großem Empörung geführt.
Der rechtspopulistische Ministerpräsident Viktor Orban gab daraufhin bekannt, dass er beabsichtigt, durch die Verfassung ein Verbot von Begnadigungen für Straftäter im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch zu erreichen. Auf diese Weise kritisierte er erstmals – wenn auch indirekt – seine politische Mitstreiterin Novak.
«Für pädophile Täter gibt es keine Gnade. Das ist meine persönliche Überzeugung. Es ist eine Diskussion aufgekommen über den Rechtsrahmen für Begnadigungen durch die Staatspräsidentin», sagte Orban in einem Video, das auf seinem Facebook-Profil gepostet wurde. Novaks Namen nannte er dabei nicht. Sie war bis zu ihrem Amtsantritt 2022 eine führende Politikerin in Orbans Partei Fidesz und wurde auf Vorschlag des Premiers vom Parlament zur Staatspräsidentin gewählt. Als Familienministerin hatte sie vorher zudem ein traditionelles Familien- und Frauenbild propagiert.
Orbans Fidesz profiliert sich als Beschützer von Kindern
Die Regierung von Orban möchte besonders als Beschützerin von Kindern vor sexualisierter Gewalt angesehen werden. Im Jahr 2021 hat sie ein umstrittenes „Kinderschutzgesetz“ verabschiedet, das die Aufklärung von Kindern in Schulen über Homosexualität verbietet. Auch Vertriebsunternehmen von entsprechenden Publikationen sind verpflichtet, diese für Minderjährige unzugänglich zu machen. Kritiker bemängeln, dass der Geist dieses Gesetzes Homosexualität mit Pädophilie gleichsetzt.
Der Mann, der von Novak begnadigt wurde, war der stellvertretende Leiter eines Kinderheims in Bicske bei Budapest. Gemäß dem Gerichtsurteil zwang er Kinder dazu, ihre Zeugenaussagen als Missbrauchsopfer gegen den Heimleiter zurückzunehmen, um seinen Chef zu entlasten. Der Heimleiter wurde zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt. Sein nun begnadigter Stellvertreter hatte eine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten erhalten.
Die Begnadigung fand bereits im Mai 2023 statt. Novak äußerte sich nicht zu den Gründen. Oppositionsmedien vermuten, dass der Begnadigte gute Beziehungen zur katholischen Kirche und zur Familie von Viktor Orban hat.
