Pakistan wählt neues Parlament – Spannende Machtverteilung erwartet

Pakistan, eine Atommacht in Südasien, führt eine Wahl für ein neues Parlament durch. Heute sind etwa 130 Millionen wahlberechtigte Personen aufgerufen, über die Verteilung der Macht in der Nationalversammlung und den Provinzparlamenten zu entscheiden. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 17.00 Uhr (Ortszeit, 4.00 bis 13.00 Uhr MEZ) geöffnet und werden aufgrund der instabilen Sicherheitslage von Tausenden Soldaten und Polizisten geschützt. Es könnte bereits am Abend ein vorläufiges Ergebnis vorliegen.

Wie bei früheren Wahlen wurde der Wahlkampf von Gewalt beeinflusst. Am Dienstag wurden bei zwei Anschlägen in der instabilen Provinz Baluchistan mindestens 26 Menschen getötet und viele weitere verletzt. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, wer für diese Taten verantwortlich ist.

Opposition gelähmt  – Bevölkerung desillusioniert

Seit Monaten kritisieren Politikexperten und Menschenrechtler in Pakistan die unfaireren Wahlbedingungen, da die Justiz des Landes die Opposition weitgehend geschwächt hat. Der ehemalige Premierminister Imran Khan, der immer noch bei der Bevölkerung beliebt ist, befindet sich wegen Korruptionsvorwürfen im Gefängnis. Der 71-jährige Politiker betrachtet sich als Opfer einer politischen Verschwörung und macht das starke Militär dafür verantwortlich.

Auch die sogenannte Gerechtigkeitspartei Tehreek-e Insaf (PTI) von Khan ist inaktiv, da ihre Mitglieder gemäß einem Urteil des Obersten Gerichts nur als unabhängige Kandidaten antreten dürfen. Khan ist mit Dutzenden von Verfahren konfrontiert, seit er im Frühjahr 2022 durch ein Misstrauensvotum im Parlament abgesetzt wurde. Der ehemalige Cricket-Star hatte die vorherige Parlamentswahl im Jahr 2018 gewonnen. Danach folgten politisch turbulente Jahre.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup aus dem vergangenen Jahr sind viele der 240 Millionen Pakistaner und Pakistanerinnen desillusioniert in Bezug auf die Wahlen und politische Führung des Landes. Die Umfrage zeigt, dass bei einer Erhebung im Herbst 2023 nur 25 Prozent der Befragten daran glaubten, dass die Parlamentswahl regelkonform ablaufen würde. Bei den letzten Wahlen 2018 lag dieser Anteil noch fast doppelt so hoch. Außerdem gaben 88 Prozent an, dass sie der Meinung sind, dass Korruption in der Regierung weit verbreitet ist. Im Wahlkampf spielte vor allem die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Inflation eine Rolle.

Sharifs gegen Bhuttos – Politdynastien kämpfen um die Macht

Der Wahlsieg wird nun hauptsächlich zwischen den beiden großen politischen Dynastien der Sharifs und Bhuttos ausgetragen. Die Pakistanische Muslim-Liga (PML-N) und ihr Spitzenkandidat, der dreifache Premierminister Nawaz Sharif, gelten als Favoriten. Sharif kehrte erst im Herbst 2023 aus dem britischen Exil in seine Heimat zurück, währenddessen war sein jüngerer Bruder Shehbaz unter anderem Ministerpräsident. Nachdem er kürzlich von alten Korruptionsvorwürfen freigesprochen wurde, erlebte der 74-jährige ehemalige Premierminister ein Comeback. Sharifs politischer Clan, zu dem auch seine Tochter Maryam gehört, hat seine Basis in der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich stärksten Provinz Punjab des Landes.

Der 35-jährige Bilawal Bhutto Zardari, ein Oxford-Absolvent und ehemaliger Außenminister, tritt als Spitzenkandidat für die pakistanische Volkspartei (PPP) an. Die PPP, eine Mitte-Links-Partei, wird seit ihrer Gründung von der Bhutto-Dynastie geführt. Bhutto Zardaris Mutter ist die charismatische ehemalige Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, die im Jahr 2007 ermordet wurde. Sharif gilt als wichtigster Konkurrent, obwohl er als Außenseiter betrachtet wird.

Die PPP und die PML-N waren zuletzt Teil einer breiten Regierungskoalition, die Imran Khan gestürzt hatte. Bhutto Zardari sagte dem lokalen TV-Sender Geo News am Abend vor der Wahl, eine weitere Regierungszusammenarbeit mit den Sharif-Brüdern der PML-N sei für ihn unmöglich, wenn die PML-N die immer gleiche Politik fortführe, wie die Zeitung «Dawn» berichtete. Aktuell regiert wie in Pakistan in den Monaten vor Wahlen üblich ein Übergangskabinett.

Seit der Teilung Britisch-Indiens vor mehr als 75 Jahren infolge der Unabhängigkeit Pakistans hat es immer wieder Unruhen und Instabilität im Land gegeben. Das Militär hat für mehr als die Hälfte dieser Zeit regiert. Auch unter den zivilen Regierungen galten Generäle als diejenigen, die über den Erfolg oder das Scheitern der politischen Führung entscheiden konnten. Bis heute hat kein einziger pakistanischer Regierungschef seine Amtszeit regulär abgeschlossen.