Palästinenser wollen Rückhalt für UN-Mitgliedschaft sichern

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen wird heute über eine Stärkung der Rechte der Palästinenser innerhalb des größten UN-Gremiums abstimmen. Der aktuelle Resolutionsentwurf sieht vor, dass der bisherige Beobachterstaat Palästina aktiv an den Sitzungen der Vollversammlung teilnehmen kann, jedoch kein reguläres Stimmrecht erhält. Die Palästinenser streben mit diesem Beschluss gleichzeitig weltweiten Rückhalt für eine UN-Vollmitgliedschaft an.

In dem Text heißt es, die Vollversammlung stelle fest, dass «der Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte» – der dafür ausschlaggebende Weltsicherheitsrat solle die Angelegenheit «noch einmal wohlwollend prüfen». Wegen des Veto-Rechts der USA in dem mächtigsten UN-Gremium gilt eine positive Entscheidung jedoch als ausgeschlossen. Der Resolutionsentwurf liegt der dpa vor – er kann sich aufgrund weiter laufender Verhandlungen noch verändern. Eine Abstimmung gegen 17 Uhr deutscher Zeit erscheint wahrscheinlich.

Internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt

Im Kontext des Gaza-Krieges handelt es sich bei dem Vorstoß in der UN-Vollversammlung mit ihren 193 Mitgliedstaaten in New York auch um ein internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt. Diplomatinnen und Diplomaten gehen davon aus, dass die Resolution die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit aller abgegebenen Stimmen problemlos erreichen wird – und das Ergebnis auch internationale Unterstützung für die Palästinenser angesichts der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt widerspiegeln dürfte.

Es wird erwartet, dass einige Verbündete Israels wie die USA mit Nein stimmen werden, während eine Reihe von Enthaltungen westlicher Staaten sowie eine große Mehrheit an Ja-Stimmen aus dem Rest der Welt erwartet wird. Bei den Vereinten Nationen gibt es in der Regel eine klare Mehrheit für Israel-kritische oder pro-palästinensische Beschlüsse. Ein Vetorecht wie im Sicherheitsrat existiert in der Vollversammlung nicht.

Resolutionsentwurf sorgt seit Wochen für Unruhe

Der von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachte, aber von den Palästinensern ausgearbeitete Text mit dem Namen «Resolutionsentwurf zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Vereinten Nationen» sorgt am UN-Sitz in New York seit Wochen für Unruhe. Die einflussreichen Länder USA, China und Russland fürchten einen Kontrollverlust bei der Aufwertung von Regionen, deren Staatlichkeit umstritten ist. In diesem Zusammenhang fallen Namen wie das Kosovo, Taiwan und Berg-Karabach. Im Text wird deshalb betont, dass es sich im Fall Palästinas um eine Ausnahme handelt, «ohne einen Präzedenzfall zu schaffen».

In der UN-Charta ist festgelegt, dass die Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates auf «Empfehlung des Sicherheitsrats durch Beschluss der Generalversammlung» erfolgt. Eine entsprechende Resolution scheiterte im Weltsicherheitsrat Mitte April am Veto der Vereinigten Staaten. Die US-Regierung vertritt die Haltung, dass eine Einigung mit Israel auf eine Zweistaatenlösung Voraussetzung für die Anerkennung einer UN-Vollmitgliedschaft Palästinas wäre. Bereits im Jahr 2011 war ein Antrag auf eine Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat gescheitert. Eine Änderung der amerikanischen Haltung angesichts der Abstimmung ist Diplomaten zufolge nicht in Sicht.

Deutschland erkennt Palästina nicht an

Von 193 UN-Mitgliedsstaaten haben bisher mehr als 130 Palästina als unabhängiges Land anerkannt. Deutschland gehört wie die USA nicht dazu. Im Jahr 2012 wurde Palästina – ähnlich wie der Vatikan – zu einem nicht-mitgliedschaftlichen Beobachterstaat bei den Vereinten Nationen aufgewertet, damals mit 138 Ja-Stimmen. Innerhalb des UN-Systems gilt Palästina damit als «Staat», aus Sicht Deutschlands dagegen existiert das Land Palästina so nicht – das Auswärtige Amt spricht in Bezug auf das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem von «Palästinensischen Gebieten».

Zumindest einige Länder zweifeln aufgrund der begrenzten internationalen Anerkennung daran, dass die Palästinenser in internationalen Organisationen genauso teilnehmen können wie Mitglieder, deren Staatlichkeit nicht angezweifelt wird.

Die Vereinigten Staaten haben im Falle einer Annahme der Resolution noch eine weitere Sorge, wie UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group erklärt: «Es ist wahrscheinlich, dass Israel und einige seiner stärksten Verbündeten in Washington darauf reagieren werden, indem sie fordern, dass die USA die Finanzierung der Vereinten Nationen als Ganzes streichen.»

Was sich mit dem Beschluss ändern könnte

Hintergrund sind US-Gesetze, die der amerikanischen Regierung die Finanzierung von UN-Organisationen verbieten, wenn diese einer Gruppe Vollmitgliedschaft gewähren, «die nicht über die international anerkannten Merkmale der Staatlichkeit» verfügt. Dies wäre mit dem abzustimmenden Beschluss Juristen zufolge zwar nicht gegeben, dennoch könnte Widerstand in Washington aufkommen.

Wenn der aktuelle Resolutionsentwurf angenommen wird, könnten Palästinenser in der UN-Vollversammlung in Zukunft wie normale Mitglieder handeln: Vertreter Palästinas hätten auch das Recht, zu Themen zu sprechen, die nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun haben würden.

Ihnen wäre es gestattet, Änderungsanträge für Beschlüsse einzureichen oder neue Tagesordnungspunkte vorzuschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums auszuüben. Andere Gremien der Vereinten Nationen werden im Entwurf aufgefordert, Palästina ähnliche Rechte zu gewähren. Es wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Palästinenser kein Stimmrecht hätten und nicht für UN-Organe kandidieren dürften.