Palästinensische Technokratenregierung trifft sich in Kairo
In Kairo berät die neue palästinensische Technokratenregierung erstmals über die Zukunft des Gazastreifens. Im Fokus stehen Verwaltung des täglichen Lebens und Wiederaufbau nach zwei Jahren Krieg.
Das Treffen fand in Kairo statt. (Archivbild)
Foto: Sven Hoppe/dpa
Die neue Übergangsregierung palästinensischer Fachleute für Gaza ist unter US-ägyptischer Schirmherrschaft erstmals in Kairo zusammengetreten. Dies berichtete das regierungsnahe ägyptische Medium «Al-Qahera News».
Laut Informationen aus Verhandlungskreisen sollten die Technokraten auch mit dem früheren UN-Nahost-Gesandten Nikolaj Mladenow das weitere Vorgehen nach Beginn der zweiten Phase des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump klären. Es gab jedoch zunächst keine offizielle Bestätigung.
Nach israelischen Angaben soll der Bulgare Mladenow voraussichtlich Vorsitzender des internationalen «Friedensrats» für den in zwei Kriegsjahren weitgehend zerstörten Gazastreifen werden. Dieser Rat soll die Übergangsregierung beaufsichtigen.
Verwaltung und Wiederaufbau des verwüsteten Gazastreifens
Es wird berichtet, dass es sich bei dem Treffen der Übergangsregierung palästinensischer Technokraten um das erste in einer Reihe von vorbereitenden Zusammenkünften handelt. Diskutiert werden die zukünftige Verwaltung des Gazastreifens und der Wiederaufbau des Küstengebiets.
Technokraten sind Regierungsmitglieder, die ihre Ämter vor allem aufgrund fachlicher Qualifikation und beruflicher Erfahrung übernehmen, nicht wegen parteipolitischer Zugehörigkeit. Solche Regierungen werden oft in Übergangs- oder Krisenphasen eingesetzt, um Verwaltung und öffentliche Dienste professionell zu organisieren.
Entwaffnung der Hamas bleibt strittig
Die Hamas im Gazastreifen soll gemäß der von den USA verkündeten zweiten Phase entwaffnet werden. Obwohl die islamistische Terrororganisation der Bildung einer Regierung unpolitischer Fachleute ohne Hamas-Verbindungen zugestimmt hat, weigert sie sich weiterhin, sich zu entwaffnen.
Die Hamas hat außerdem noch nicht alle ihre Verpflichtungen der ersten Phase erfüllt, einschließlich der Übergabe aller noch im Gazastreifen befindlichen Geiseln. Die sterblichen Überreste einer israelischen Geisel sind jedoch immer noch dort.
Laut palästinensischen Angaben besteht die Übergangsregierung aus 14 Mitgliedern, darunter auch eine Frau. Einige stammen aus dem Gazastreifen, andere aus dem Westjordanland. Der Leiter des Gremiums, Ali Schaath, war früher stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Israel hat sich in der Vergangenheit vehement dagegen ausgesprochen, dass die PA in Zukunft eine Rolle im Gazastreifen spielen könnte.
