Softwarepanne bei Sitzverteilung im sächsischen Landtag behoben
Die Neuberechnung hat keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis. Die AfD verliert wohl ihre Sperrminorität im Land.
Softwarepanne bei Wahl in Sachen behoben
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Die Panne in der Software zur Berechnung der Sitzverteilung im neuen sächsischen Landtag wurde behoben. Laut der Landeswahlleitung hat der Fehler keine Auswirkungen auf das vorläufige Wahlergebnis.
Nach dem vorläufigen Ergebnis erreicht die CDU 31,9 Prozent, während die AfD knapp dahinter liegt mit 30,6 Prozent. Das BSW erzielt aus dem Stand 11,8 Prozent. Die SPD erreicht 7,3 Prozent, die Grünen 5,1 Prozent. Die Linke fällt auf 4,5 Prozent und die FDP auf 0,9 Prozent.
Der Landeswahlausschuss wird die Entscheidung über die Verteilung der Sitze im 8. Sächsischen Landtag nach dem amtlichen Endergebnis treffen, das noch aussteht. Trotz der Neuberechnung nach der Panne wird die AfD wahrscheinlich keine sogenannte Sperrminorität im Land haben.
Die Partei hatte ein Prüfverfahren eingeleitet. «Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein», hatte der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban gesagt und eine exakte Fehleranalyse verlangt.
Mit Sperrminorität ist gemeint, dass eine Partei mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag hat. Sie kann in diesem Fall bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden, verhindern. In Sachsen werden wie auch in anderen Bundesländern etwa Verfassungsrichter und die Spitze des Landesrechnungshofs mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten hätten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden können. Zudem hätte sie verhindern können, dass der Landtag sich selbst auflöst.
