Paris ebnet Weg für EU-Terror-Listung von Revolutionsgarden
Deutschland und viele andere EU-Staaten werben für eine Terror-Listung der iranischen Revolutionsgarden. Vor einem wichtigen EU-Treffen gibt nun ein prominenter Akteur seinen Widerstand auf.
Kommen die Revolutionsgarden nun nach jahrelanger Diskussion auf die EU-Terrorliste? An diesem Donnerstag könnte es eine Grundsatzeinigung geben. (Archivbild)
Foto: Vahid Salemi/AP/dpa
Frankreich hat kurz vor einem EU-Außenministertreffen seinen Widerstand gegen die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation aufgegeben. Damit könnte nach Angaben von Diplomaten an diesem Donnerstag in Brüssel eine politische Grundsatzeinigung auf den von Deutschland und zahlreichen anderen Staaten geforderten Schritt erzielt werden.
Die Klassifizierung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wird als ein wichtiges Symbol angesehen, obwohl sie aufgrund bestehender Sanktionen voraussichtlich wenig praktische Bedeutung hätte. Den Revolutionsgarden wird vorgeworfen, eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten zu spielen, da sie als Elitetruppen auch für die Verhinderung von Putschversuchen verantwortlich sind.
Barrot wirft Irans Führung «unerträgliche Unterdrückung» vor
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot teilte am Abend mit, Frankreich werde die Aufnahme der Revolutionsgarden auf die europäische Liste der terroristischen Organisationen unterstützen. Als Grund nannte er «die unerträgliche Unterdrückung des friedlichen Aufstands des iranischen Volkes», die nicht unbeantwortet bleiben dürfe. «Sein unglaublicher Mut angesichts der Gewalt, die blind über es hereingebrochen ist, darf nicht vergeblich bleiben», schrieb er auf der Plattform X.
Er wies auch auf den bereits vorbereiteten EU-Beschluss für neue Iran-Sanktionen hin. Die Maßnahmen gegen Personen und Organisationen sind eine Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung von Protesten und die fortgesetzte Unterstützung des Irans für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Insgesamt sollen etwa 30 Akteure betroffen sein.
Seit Jahren wird in der EU über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation diskutiert, aber bisher konnte kein Konsens hergestellt werden. Frankreich lehnte dies bisher ab, da die Revolutionsgarden bereits mit EU-Sanktionen belegt sind. Es wurden auch negative Auswirkungen auf EU-Bürger befürchtet.
Französische Staatsbürger sitzen im Iran fest
Frankreichs bisherige Zurückhaltung wurde auch im Zusammenhang mit zwei Franzosen, die immer noch in Teheran festsitzen, gesehen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris wurde 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 bzw. 20 Jahren Haft verurteilt. Obwohl die beiden mittlerweile aus der Haft entlassen wurden, warten sie in der französischen Botschaft in Teheran darauf, grünes Licht für die Ausreise zu erhalten. Diese könnte möglicherweise im Rahmen eines Gefangenenaustauschs mit einer Iranerin, die in Paris wegen Terrorverherrlichung vor Gericht steht, erfolgen.
In den vergangenen Tagen hatten auch die lange skeptischen Länder Italien und Spanien ihre Zustimmung zur Einstufung der Revolutionsgarden signalisiert. Daher besteht die Hoffnung, dass bei dem Außenministertreffen an diesem Donnerstag eine politische Grundsatzeinigung erzielt werden kann. Die formelle Umsetzung würde wahrscheinlich in den nächsten Wochen erfolgen.
