Verfassungsrat kippt umstrittenes Einwanderungsgesetz in Frankreich
Der Verfassungsrat hat große Teile des umstrittenen Einwanderungsgesetzes gekippt, sodass Präsident Macron sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel umsetzen kann.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant ein neues Einwanderungsgesetz.
Foto: Aurelien Morissard/AP
Nach einer langen Auseinandersetzung um Frankreichs neues Einwanderungsgesetz hat der Verfassungsrat große Teile des umstrittenen Vorhabens abgelehnt. Der Rat in Paris entschied, dass 32 von 86 Artikeln keinen ausreichenden Bezug zum eigentlichen Gesetzesvorhaben haben.
Präsident Emmanuel Macron hat die Möglichkeit, sein Schlüsselvorhaben nun ohne die gestrichenen Artikel umzusetzen. Es wird als unwahrscheinlich angesehen, dass die Regierung einen neuen Gesetzestext vorlegt, der die gestrichenen Passagen enthält, berichtete der Sender France Info unter Berufung auf Regierungskreise.
Aufgrund des Drucks der konservativen Oppositionspartei Les Républicains, die zusammen mit Macrons Mitte-Lager das Gesetz verabschieden wollte, wurde der Text Ende des letzten Jahres deutlich verschärft, was der Regierung nicht gefiel. Macron und viele Abgeordnete legten das Gesetz nach der Verabschiedung dem Verfassungsrat vor. Dieser überprüft – ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht – die Rechtmäßigkeit von Gesetzen und Vorhaben.
Der Verfassungsrat strich unter anderem Änderungen bezüglich der Familienzusammenführung und der geplanten Wiedereinführung der Straftat des irregulären Aufenthalts. Der Rat sah auch den Artikel, der besagte, dass Migranten Wohnkostenzuschüsse und Familiengeld später als bisher erhalten sollten, nicht als direkt mit dem Gesetzesvorhaben zusammenhängend und strich ihn.
Entscheidung wohl im Sinne der Regierung
Es dürfte im Interesse der Regierung liegen, dass der Rat nun einige der Verschärfungen aufgehoben hat. Laut Innenminister Gérald Darmanin hat der Verfassungsrat den Gesetzestext mit den von der Regierung vorgeschlagenen Bestandteilen für gut befunden. Mehrere Ergänzungen des Parlaments wurden jedoch für unzulässig erklärt.
Das Gesetz wurde von konservativer Seite mit Verschärfungen eingeführt, was zu Unzufriedenheit in Teilen der Regierungskoalition führte. Einige Abgeordnete stimmten im Parlament dagegen. Aus Protest gegen die Verschärfung des Gesetzes trat Gesundheitsminister Aurélien Rousseau zurück. Medienberichten zufolge erwogen auch andere Minister zeitweise einen Rücktritt. Macron reorganisierte die Regierung aufgrund der Spannungen und ersetzte Premierministerin Élisabeth Borne durch Bildungsminister Gabriel Attal (34).
Kritik von Frankreichs Rechten
Die Entscheidung des Verfassungsrates wurde von Frankreichs Rechten heftig kritisiert. Eric Ciotti, der Chef der Républicains, argumentierte, dass der Rat politisch und nicht juristisch geurteilt habe. Macron habe diese Streichungen erwartet. Bruno Retailleau, der Vorsitzende der Républicains im Oberhaus, stellte fest, dass offensichtlich nicht mehr das Parlament die Gesetze mache. Er forderte den neuen Premier Attal auf, seine Regierungserklärung vor dem Verfassungsrat abzugeben. Jordan Bardella, der Vorsitzende der rechtsnationalen Rassemblement National, schrieb, dass die von den Franzosen am meisten unterstützten und härtesten Maßnahmen gekippt wurden. Das Gesetz sei somit tot.
Die Entscheidung wurde vom linken Lager begrüßt. Olivier Faure, der Chef der Sozialisten, äußerte seine Zufriedenheit. Marine Tondelier, die Vorsitzende der Grünen, schrieb, dass der Verfassungsrat Macron und die Regierung an die Grundlagen der Republik erinnert habe. Es gibt jedoch immer noch abscheuliche Artikel, die bestehen bleiben. Man wird dafür kämpfen, dass das Gesetz nicht verkündet wird. Erst am vergangenen Wochenende hat das linke Lager in Paris zu Protesten gegen das Gesetz mobilisiert.
