Parlament genehmigt Gesetz zu Abschiebungen nach Ruanda

Nach langen Diskussionen hat Premierminister Rishi Sunak das umstrittene Asylabkommen mit Ruanda durch das Parlament gebracht. Unabhängig von ihrer Herkunft sollen Migrantinnen und Migranten, die illegal nach Großbritannien einreisen, in das ostafrikanische Land abgeschoben werden. Das Oberhaus stimmte dem Entwurf nach langem Widerstand in der Nacht zu, wodurch Ruanda gesetzlich als sicherer Drittstaat erklärt wird. Dies soll Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.

Das Oberhaus – das House of Lords – hatte mehrmals Änderungsanträge verabschiedet, die später vom Unterhaus in einem langwierigen Verfahren rückgängig gemacht wurden. Schließlich gab das House of Lords seinen Widerstand auf. Somit kann der Gesetzentwurf von König Charles III. durch seine Unterschrift in Kraft treten.

Keine Papiere – kein Asyl in Großbritannien

Der Asylpakt mit Ruanda besagt, dass irregulär eingereiste Migranten in Großbritannien keine Möglichkeit mehr haben sollen, Asyl zu beantragen. Stattdessen sollen sie nach Ruanda gebracht werden, um dort Asyl zu beantragen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht geplant. Dieser Plan wurde erstmals vor zwei Jahren vom damaligen Premierminister Boris Johnson vorgestellt.

Die Regelung zielt darauf ab, Menschen davon abzuhalten, die gefährliche Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal zu unternehmen. Kritiker zweifeln jedoch daran, dass das Gesetz Migranten abschrecken wird. Es wird auch kritisiert, dass Großbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt, aber wahrscheinlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Personen abgeschoben wird.

Premier Sunak hat angekündigt, dass er die einstweiligen Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen den Asylpakt mit Ruanda ignorieren wird. Er betonte jedoch, dass sein Vorgehen nicht im Widerspruch zum internationalen Recht stehe.

Abschiebungen sollen in zehn bis zwölf Wochen beginnen

Sunak kündigte an, dass die erste Maschine in zehn bis zwölf Wochen abheben werde. Zuvor hatte die Regierung den ersten Abflug für den Frühling angekündigt. Für die Abschiebungen seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Außerdem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter ausgewählt worden, um mögliche Klagen zu bearbeiten.

Der einzige Flug, der bisher nach Ruanda abheben sollte, wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in letzter Minute per einstweiliger Verfügung gestoppt. Später erklärte das oberste Gericht in Großbritannien den Asylpakt für rechtswidrig. Das Ruanda-Gesetz soll nun dazu dienen, dieses Urteil auszuhebeln.

Die konservative Regierung steht aufgrund eines großen Rückstands in den Umfragen im Wahljahr unter Druck. Die irreguläre Migration wird als Ärgernis angesehen, da jedes Jahr Zehntausende über den Ärmelkanal ins Land kommen, obwohl es kaum Aufnahmekapazitäten gibt.