Parlament in Arizona stimmt gegen Abtreibungsverbot von 1864
Im April verfügte das oberste Gericht in Arizona, dass ein 160 Jahre altes, fast komplettes Abtreibungsverbot wieder in Kraft treten kann. Das Parlament des US-Bundesstaats stemmt sich nun dagegen.
Die Demokraten haben sich im Senat von Arizona genügend Stimmen gesichert, um ein aus dem Bürgerkrieg stammendes Abtreibungsverbot aufzuheben, das der oberste Gerichtshof des Bundesstaates vor kurzem in Kraft treten ließ.
Foto: Matt York/AP/dpa
Das Parlament in Arizona hat verhindert, dass ein 160 Jahre altes Abtreibungsverbot dauerhaft wieder eingeführt wird. Im April hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates entschieden, dass das umstrittene Gesetz von 1864 erneut angewendet werden darf.
Das Parlament hat sich nun jedoch dagegen gestemmt, noch bevor diese Regelung in Kraft tritt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat von Arizona mit knapper Mehrheit dafür, das Abtreibungsverbot aus dem 19. Jahrhundert aufzuheben. Es verbietet Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist.
Gouverneurin erleichtert
Die demokratische Gouverneurin von Arizona, Katie Hobbs, muss noch das bereits beschlossene Gesetz zur Aufhebung des Verbots von 1864 unterzeichnen, was jedoch als Formalie betrachtet wird. Hobbs hatte sich dafür eingesetzt, die Wiederherstellung der jahrhundertealten Regelung zu verhindern.
Auf der Plattform X äußerte sie Erleichterung über das Senatsvotum, bei dem sich einige Republikaner auf die Seite der Demokraten stellten und dem Vorhaben zur Mehrheit verhalfen. US-Medienberichten zufolge könnte das umstrittene Abtreibungsverbot von 1864 möglicherweise dennoch vorübergehend in Arizona in Kraft treten, da das beschlossene Aufhebungsgesetz erst mit Verzögerung wirksam wird.
Das Gesetz kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen – also etwa Ärzte. Obwohl das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmäßig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig wurde, wurde es nie wirklich abgeschafft.
Im Juni 2022 hat der Oberste Gerichtshof mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben, das fast 50 Jahre lang Bestand hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über Regeln zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Dies hat zu einem rechtlichen Flickenteppich geführt. In einigen Bundesstaaten sind Schwangerschaftsabbrüche praktisch verboten, während in anderen immer noch eine im Vergleich zu deutschen Verhältnissen liberale Gesetzgebung gilt. In Arizona sind Abtreibungen derzeit ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
