El Salvador: Parlament billigt unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten
Im Schnellverfahren beschlossen regierungstreue Abgeordnete eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert. Die Opposition stimmte dagegen.
Präsident Nayib Bukele regiert das kleinste mittelamerikanische Land seit 2019. (Archivbild)
Foto: Salvador Melendez/AP/dpa
Das Parlament von El Salvador, in dem die Partei von Präsident Nayib Bukele über die absolute Mehrheit verfügt, hat die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts gebilligt.
Die 57 regierungstreuen Abgeordneten beschlossen im Eilverfahren eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert. Lediglich die drei Vertreter der Opposition waren dagegen. Eine zweite Abstimmung zur Bestätigung der Änderungen steht noch aus, was als sicher angesehen wird.
«Danke, dass Sie Geschichte geschrieben haben», sagte der Präsident der Legislative, Ernesto Castro, zu seinen Kollegen der Regierungspartei Nuevas Ideas (Neue Ideen) im Parlament. «Heute ist die Demokratie gestorben», kritisierte dagegen die Abgeordnete Marcela Villatoro von der oppositionellen Partei Arena.
Bukele setzte 2024 seine umstrittene Wiederwahl durch
Der 44-jährige Bukele regiert das kleinste mittelamerikanische Land seit 2019 und geht hart gegen die Bandenkriminalität vor. Seit 2022 gilt in dem Land mit sechs Millionen Einwohnern der Ausnahmezustand. Aktivisten prangern willkürliche Festnahmen und schwere Menschenrechtsverletzungen an. Bukele bezeichnete sich selbst spöttisch als den «coolsten Diktator der Welt».
Obwohl das Wiederwahlverbot in der Verfassung verankert ist, wurde Bukele im letzten Jahr mit etwa 85 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Seine Kandidatur wurde durch regierungstreue Verfassungsrichter ermöglicht.
Die beschlossene Neuregelung sieht vor, dass die aktuelle Amtszeit des Präsidenten bereits am 1. Juni 2027 endet, also zwei Jahre früher als ursprünglich vorgesehen. Damit sollen künftig Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen gleichzeitig stattfinden. Zudem wird die zweite Wahlrunde abgeschafft. Um Präsident zu werden, wird eine einfache Mehrheit genügen.
