Parlamentswahl in Belgien: Nationalisten erneut vorn
Im neuen belgischen Parlament werden mehr rechte Politiker aus Flandern sitzen als bisher. Auch die politische Gegenseite dürfte sich freuen.
In Belgien fanden zeitgleich zur Europawahl Wahlen zu den regionalen, föderalen und europäischen Legislativorganen statt.
Foto: Nicolas Maeterlinck/Belga/dpa
Bei der Parlamentswahl in Belgien deutet sich erneut ein Sieg für die flämischen Nationalisten an. Nach Auszählung der Stimmen von rund 90 Prozent der Wahlbüros lag die Partei Neu-Flämische Allianz (N-VA), die mehr Autonomie für den wirtschaftsstärkeren Landesteil Flandern anstrebt, bei rund 18,2 Prozent der Stimmen.
Laut Angaben des Innenministeriums konnte die Partei im Vergleich zur Parlamentswahl 2019 rund 2,2 Prozentpunkte hinzugewinnen. Am Abend waren etwa 6300 der 6945 Wahllokale ausgezählt.
Die zweitstärkste Kraft wird voraussichtlich die radikal rechte Partei Vlaams Belang aus Flandern sein, die nun mit einem Zuwachs von 3,1 Prozentpunkten auf 15 Prozent kommt. Vor der Wahl galt eine flämisch-nationale Regierung als ausgeschlossen. N-VA-Chef Bart De Wever hatte eine mögliche Regierungsbildung mit dem Vlaams Belang vor der Wahl klar abgelehnt.
Die flämische liberale Partei Open VLD von Regierungschef Alexander De Croo verlor und erzielte etwa 5,8 Prozent (-2,8 Prozentpunkte). Die Liberalen in der französischsprachigen Wallonie gewannen leicht hinzu und erreichten 8,8 Prozent (+1,3 Prozentpunkte). Ebenso konnten die Sozialdemokraten in Flandern auf 8,8 Prozent (+2 Prozentpunkte) zulegen.
Die frankophonen Sozialdemokraten mussten „Federn lassen“ – mit einem Minus von minus 3 Prozentpunkten fällt die Partei PS von 9,4 Prozent auf 6,5 Prozent zurück. Damit wird sie von der linken Partei PTB/PVDA überholt, die auf 9,5 Prozent der Stimmen kommt. Die Partei ist als einzige in beiden Landesteilen wählbar.
Auch die Grünen verlieren in beiden Landesteilen an Zustimmung. In Flandern erreichten sie noch 4,8 Prozent (-1,3 Prozentpunkte), während sie in der Wallonie nur noch 2,7 Prozent (-3,4 Prozentpunkte) erzielten. Die Christdemokraten blieben in Flandern stabil bei 8,7 Prozent, in der Wallonie gewannen sie 2,3 Prozentpunkte und liegen bei etwa 6 Prozent.
Die Tatsache, dass die meisten Parteien entweder nur in der Wallonie oder in Flandern antreten, erschwert und verlängert die Regierungsbildung in unserem westlichen Nachbarland Deutschland. Es ist geplant, dass Parteien aus beiden Teilen des Landes in der Koalition vertreten sind.
Nach der Parlamentswahl 2019 dauerte es etwa 16 Monate, bis die sogenannte Vivaldi-Koalition aus sieben Parteien gebildet wurde: den Grünen, den Liberalen und den Sozialdemokraten aus beiden Landesteilen sowie den Christdemokraten aus Flandern. Insgesamt waren rund acht Millionen Belgier zur Wahl aufgerufen. Belgien hat eine Wahlpflicht, und Nichtwähler ohne anerkannten Grund riskieren eine Strafe.
