Parlamentswahl in Frankreich startet in erste Runde
Präsident Macron hat mit vorgezogenen Parlamentswahlen alle überrascht. Nun startet die erste von zwei Runden. Wird die Rechte in Frankreich so stark wie prognostiziert?
Die mit Spannung erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich geht in die erste Runde.
Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Die mit Spannung erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich beginnt. Die rund 49,3 Millionen Wahlberechtigten können entscheiden, ob das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron weiterhin die Mehrheit in der Nationalversammlung hat und die Regierung bildet oder ob ein Machtwechsel in Paris bevorsteht und Premierminister Gabriel Attal zurücktreten muss. Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen hoffen auf eine Mehrheit im Parlament und den Posten des Premierministers. Das Präsidentenamt von Macron steht bei der Abstimmung nicht zur Debatte.
Die Wahllokale werden am Sonntag um 8.00 Uhr geöffnet. In Übersee begann die Wahl aufgrund der Zeitverschiebung teilweise bereits am Samstag. Erste Hochrechnungen werden um 20.00 Uhr erwartet.
Macron löste die Nationalversammlung nach der deutlichen Niederlage seiner Liberalen bei der Europawahl und dem klaren Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) auf und kündigte Neuwahlen der französischen Parlamentskammer in zwei Durchgängen an. Die zweite und entscheidende Wahlrunde findet am 7. Juli statt.
Macron hofft auf Ausbau seiner Mehrheit
Macron hofft, dass er bei der Abstimmung seine relative Mehrheit in der Nationalversammlung ausbauen kann. Sein regierendes Mitte-Lager stand seit dem Verlust der absoluten Mehrheit vor zwei Jahren unter großem Druck. RN und das neue Linksbündnis Nouveau Front Populaire streben einen Regierungswechsel an.
Laut Umfragen wird Macron in der ersten Wahlrunde voraussichtlich erneut eine deutliche Niederlage erleiden. Analysten sahen sein Mittelfeld zuletzt mit 20 bis 20,5 Prozent nur auf dem dritten Platz. An der Spitze lagen Le Pens RN und Verbündete mit 36 bis 36,5 Prozent, gefolgt vom Nouveau Front Populaire mit 29 Prozent.
Es ist noch unklar, wie das Parlament nach der Wahl aussehen wird. Die meisten der 577 Sitze werden nicht im ersten Durchgang vergeben. Die Stichwahlen in der zweiten Runde sind entscheidend.
Trotzdem wird prognostiziert, dass die Rechtsnationalen die stärkste Kraft in der Nationalversammlung werden könnten. Ob sie auch eine absolute Mehrheit erreichen könnten, ist unklar, da zwischen den beiden Wahlgängen oft lokale Bündnisse geschlossen werden, die den Ausgang beeinflussen. Während die Linken stabil bleiben könnten, wird erwartet, dass Macrons Mitte-Lager Sitze verlieren wird.
Rechtsnationale wollen Regierungsverantwortung
Ein solcher Ausgang hätte ernste Konsequenzen. Die Nationalversammlung ist eine der beiden französischen Parlamentskammern. Sie hat die Befugnis zur Gesetzgebung und kann durch ein Misstrauensvotum die Regierung stürzen. Wenn eine andere Fraktion als Macrons Mitte-Lager die absolute Mehrheit gewinnen würde, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premierminister aus ihren Reihen zu ernennen. Es würde dann zu einer sogenannten Kohabitation kommen. Macrons Macht würde deutlich abnehmen, der Premierminister würde wichtiger.
Die Rechtsnationalen zielen ausdrücklich darauf ab, die Wahl zu gewinnen und die Regierungsverantwortung zu übernehmen. RN-Parteichef Jordan Bardella soll Premierminister werden. Auch Brüssel und Berlin werden die Wahl daher genau beobachten.
