Parlamentswahl in Serbien festigt Macht von Präsident Vucic
Der starke Mann in Belgrad kann vorerst aufatmen. Das Volk hat seiner Regierungspartei ein weiteres Mal das Vertrauen geschenkt. Aber: Vucics Helfer könnten mit Manipulationen nachgeholfen haben.
Die Partei von Präsident Aleksandar Vucic (M) hat nach Angaben von Wahlforschern die Parlamentswahl in Serbien gewonnen.
Foto: Darko Vojinovic/AP
Laut Wahlforschern hat die Partei des Präsidenten Aleksandar Vucic am Sonntag die vorgezogene Parlamentswahl in Serbien deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der abgegebenen Stimmen sahen die Institute Cesid und Ipsos aus Belgrad die Serbische Fortschrittspartei (SNS) mit 46 Prozent der Stimmen als klar stärkste Kraft. Dadurch hätte sie mit 128 von 250 Mandaten eine absolute Mehrheit in der Volksversammlung (Skupstina) erreicht. Die Wahl wurde von Manipulationsvorwürfen der Opposition überschattet.
Vucic hatte die Wahl nur 17 Monate nach der vorherigen Parlamentswahl anberaumt. Obwohl der Präsident praktisch die gesamte Kontrolle im Land hat, war er besorgt geworden: Nach zwei Amokläufen im Mai, bei denen 18 Menschen ums Leben kamen, hatte sich eine spontane Protestbewegung gebildet, die das Ende seiner Herrschaft forderte.
Vucic geriet auch unter Druck aufgrund der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo, die heute hauptsächlich von Albanern bewohnt wird. Serbien besteht auf seinem Anspruch auf das Territorium des seit 2008 unabhängigen kosovarischen Staates. Der Westen fordert eine Lösung des Konflikts und präsentierte zu Beginn des Jahres einen Plan, der eine faktische Anerkennung der Eigenstaatlichkeit des Kosovos durch Serbien vorsieht. Vucic führte Verhandlungen mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti, weigerte sich jedoch, irgendwelche Vereinbarungen zu unterzeichnen.
Der Ausgang der Wahl am Sonntag dürfte Vucic vorerst Erleichterung verschaffen, zumal die SNS im Vergleich zur letzten Wahl um zwei Prozentpunkte zulegte. In der Wahlnacht sprach er vor Anhängern von einem «klaren, eindeutigen und überzeugenden Sieg». «Jetzt ist es an der Zeit, dass wir unser Land weiterbringen, dass Serbien voranschreitet», fügte er hinzu.
Liberale Opposition schneidet relativ gut ab
Dabei schnitt die liberale Opposition, die nach den Amokläufen im Mai das Wahlbündnis «Serbien gegen die Gewalt» (SPN) gebildet hatte, relativ gut ab. Mit 24 Prozent der Stimmen kam sie den Wahlforschern zufolge auf 65 Mandate und wurde zweitstärkste Kraft. Zugleich hatte sie die Hoffnung gehegt, bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad einen Machtwechsel herbeiführen zu können.
In der Wahlnacht zeichnete sich eine Situation der Gleichheit ab. Weder SNS noch SPN sollten eine Mehrheit in der Stadtversammlung haben, die den Bürgermeister wählt. Das Zünglein an der Waage ist die neue Liste des Arztes und Rechtspopulisten Branimir Nestorovic, die überraschenderweise auch mit 5 Prozent der Stimmen in das Landesparlament eingezogen ist.
Vor allem in Belgrad war die Wahl überschattet von Betrugsvorwürfen gegen die Präsidentenpartei. «Wir waren heute Zeugen beispielloser Wahlgewalt», sagte Oppositionsführer Miroslav Aleksic. «Nach unseren Schätzungen wurden in Belgrad 40.000 Personalausweise an Menschen ausgestellt, die nicht hier leben.» Medien berichteten von Autobussen, die Menschen aus dem serbischen Teil Bosnien-Herzegowinas zur Belgrader Arena brachten, wo sie an der Wahl teilgenommen haben sollen.
Vucic wird ein autoritärer Regierungsstil vorgeworfen
Vucic, der seit 2012 in wechselnden Funktionen die Politik des Landes bestimmt, nutzt vorgezogene Wahlen immer wieder, um sich der Loyalität seiner Funktionäre und Anhänger zu versichern. Seit Mai ist er zwar formell nicht mehr SNS-Vorsitzender, er bestimmt aber weiterhin die Geschicke der Partei. Im Wahlkampf brachte er sich massiv ein. Die SNS stand als Liste mit dem Namen «Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stehenbleiben» auf den Wahlzetteln. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil vor.
Gemäß diesen Stimmen missbraucht Vucic den Regierungsapparat, die Polizei und Geheimdienste, um politische Konkurrenten wirtschaftlich zu zerstören und in der Öffentlichkeit zu verleumden. Kritiker behaupten, dass die Machthaber um Vucic mit der organisierten Kriminalität zusammenarbeiten. Tätliche Angriffe auf Oppositionelle werden oft von Schlägertrupps aus diesem Milieu durchgeführt.
Am Sonntag wurden auch die Abgeordnetenkammer der halbautonomen Nordprovinz Vojvodina sowie 65 von 197 Gemeindevertretungen im Land, darunter die in Belgrad, gewählt. Die staatliche Wahlkommission wird das vorläufige Endergebnis am Montag bekanntgeben.
