Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis will zurück an die Macht. Der liberalkonservative Regierungschef Petr Fiala warnt vor einem Rutsch «nach Osten». Die Entscheidung fällt am Samstag.
Der tschechische Milliardär und Gründer der Partei ANO, Andrej Babis, bei einem Wahlkampfauftritt im Prager Stadtteil Modrany. (Archivbild)
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In Tschechien hat eine wegweisende Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Freitag um 14.00 Uhr. Sie sollten um 22.00 Uhr für die Nacht schließen. Die mehr als acht Millionen Berechtigten können ihre Stimme auch noch am Samstag bis 14.00 Uhr abgeben.
Der Rechtspopulist und Milliardär Andrej Babis hat nach vier Jahren in der Opposition gute Chancen, an die Macht zurückzukehren. Die Partei ANO des 71-Jährigen kam in einer Umfrage der Agentur STEM auf 29,3 Prozent der Stimmen. Babis fordert ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Laut den Angaben würde Regierungschef Petr Fiala mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis Spolu (Gemeinsam) auf 20,5 Prozent abstürzen. Die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie des Unternehmers Tomio Okamura kann sich Hoffnungen auf den dritten Platz machen.
Buhlen um unentschlossene Wähler
Meinungsforschern zufolge waren kurz vor der Abstimmung noch bis zu ein Drittel der Wähler unentschlossen. In einem letzten Fernsehduell im TV-Sender Nova bezichtigten sich beide Herausforderer vor allem gegenseitig der Lüge. Babis kritisierte EU-Projekte wie den Green Deal, den Migrationspakt sowie den Emissionshandel. Fiala warnte, dass Babis das Land «nach Osten» zerren würde. «Russland stellt uns auf die Probe, es testet uns aus, und daher müssen wir alles tun, um stark zu sein», appellierte der 61-Jährige an die Wähler.
Alle vier Jahre werden die 200 Sitze im Abgeordnetenhaus in Prag neu besetzt. Das Teilergebnis der Auszählung wird erst am Samstagabend bekannt gegeben. Nach der Wahl liegt es an Präsident Petr Pavel, den Regierungsauftrag zu vergeben. Der ehemalige Nato-General hatte Babis bei der Präsidentenwahl im Januar 2023 besiegt.
