Parteien verzeichnen sattes Plus an Spenden-Einnahmen
Die Schatzmeister der Parteien konnten 2023 zufrieden sein: Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen waren wieder spendabler als im Vorjahr. Vom Rekordjahr 2021 ist man aber noch weit entfernt.
Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Im Jahr 2023 haben die großen im Bundestag vertretenen Parteien deutlich mehr Großspenden erhalten als im Vorjahr. Laut den veröffentlichten Zahlen des Deutschen Bundestags konnten sie ihr Ergebnis im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppeln, mit einem Betrag von etwa 2,92 Millionen Euro. Allerdings verzeichneten CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne damals auch einen starken Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021, in dem Verbände, Unternehmen und Einzelpersonen die Rekordsumme von 12,5 Millionen Euro in die Parteikassen überwiesen haben.
Im Jahr 2023 erhielt die CSU die größte Einzelspende, die vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie nach Weihnachten 569.962 Euro erhielt. Die CDU erhielt eine Zuwendung von 500.000 Euro. Die AfD erhielt nur eine Spende, die jedoch mit 265.050 Euro die drittgrößte Einzelspende war. Die Linke erhielt überhaupt keine Spende.
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der einen Abgeordneten im Bundestag hat, ist ein Sonderfall. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein erhält vierteljährliche Zahlungen vom Kulturministerium in Kopenhagen. Im letzten Jahr beliefen sich diese Zahlungen auf knapp 526.000 Euro.
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung
In Deutschland finanzieren sich politische Parteien hauptsächlich durch Mitgliedsbeiträge, staatliche Gelder und Spenden. Wenn Einzelspenden über 50.000 Euro eingehen, sind sie verpflichtet, diese sofort der Bundestagspräsidentin zu melden. Die Bundestagspräsidentin ist dann dazu verpflichtet, diese Informationen zeitnah zu veröffentlichen. Spenden, die im Jahr 10.000 Euro überschreiten, müssen im Rechenschaftsbericht mit dem Namen und der Adresse des Spenders sowie der Gesamtsumme aufgeführt werden. Dieser Bericht wird dann an die Bundestagspräsidentin weitergeleitet.
Aufgrund einer Änderung des Parteiengesetzes wird die Schwelle für Großspenden ab dem nächsten Jahr von 50.000 auf 35.000 Euro gesenkt. Dadurch soll die Parteienfinanzierung transparenter gestaltet werden. Transparency International hat seit langem gefordert, dass Spenden an Parteien bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen.
Die Verteilung der Spenden unter den Parteien war erneut sehr unterschiedlich. Die CDU führte mit Einnahmen von über 1 Million Euro, gefolgt von der CSU mit knapp 830.000 Euro. Die beiden Unionsparteien erhielten somit mehr Großspenden als alle anderen Parteien zusammen. Die FDP erhielt knapp 307.000 Euro, die AfD rund 265.000 Euro, die SPD etwas mehr als 255.000 Euro und die Grünen ziemlich genau 251.000 Euro.
Volt, die als Europapartei betrachtet wird, wurde als einzige Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, berücksichtigt. Sie erhielt eine Einzelspende in Höhe von 250.000 Euro.
