Beim Bürgergeld braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion ein grundsätzliches Umdenken. Dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann stimmt die CSU-Politikerin zu.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, mutmaßlich arbeitsunwilligen Menschen die Grundsicherung zu streichen. (Archivbild)
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Um die Ausgaben für das Bürgergeld halbwegs im Rahmen zu halten, braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion, Andrea Lindholz, einen radikalen Kurswechsel. «Änderungen am Bürgergeld in homöopathischen Dosen reichen nicht», sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Das sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. Notwendig sei vielmehr «ein neues System der Grundsicherung, das den tatsächlich Bedürftigen hilft, aber Leistungen an die auf ein Minimum zurückfährt, die die Solidarität der Allgemeinheit grundlos ausnutzen».
Unterstützung für Vorstoß von Linnemann
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt: «Wenn jemand grundsätzlich nicht bereit ist, Arbeit anzunehmen, muss der Staat davon ausgehen, dass derjenige nicht bedürftig ist. Leistungskürzungen um zehn, 20 oder 30 Prozent reichen da nicht. Dann muss die Grundsicherung komplett gestrichen werden.»
Kritik an seiner Äußerung kam unter anderem aus der SPD. Den arbeitenden Menschen in Deutschland helfe ganz sicher nicht, «Bürgergeld-Empfänger in einer willkürlich gegriffenen Größenordnung als faul zu diffamieren – und mit einer verfassungswidrigen kompletten Streichung der Leistung zu drohen», sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, am Wochenende den Funke-Zeitungen. Lindholz sagte dazu: «Die Attacken gegen Herrn Linnemann und die Union gehen völlig fehl und sollen vom eigentlichen Problem ablenken.»
Die Bundesregierung plant aufgrund der stark gestiegenen Ausgaben für das Bürgergeld Regelverschärfungen. Diese sollen mehr Bezieher dazu bringen, eine Arbeit anzunehmen. In Zukunft soll es zumutbar sein, einen längeren Weg zur Arbeit zurückzulegen, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit wird mit erhöhten Leistungskürzungen bestraft und auch Schwarzarbeit führt zu Kürzungen. Ein genauer Zeitpunkt für die Entscheidung im Parlament steht noch aus.
Lindholz hält Haushaltsplanung bei Sozialleistungen für unrealistisch
«Ich vermute, dass der Betrag, den die Ampel-Koalition in ihrem Haushalt für 2025 für das Bürgergeld eingeplant hat, zu niedrig angesetzt ist», sagte Lindholz. Die Bundesregierung wolle nun mit strengeren Bürgergeld-Sanktionen mehr Menschen in Arbeit bringen, obgleich sie diese erst unlängst abgeschafft habe. Allerdings brauche es dafür erst eine Gesetzesänderung, und ob die so schnell kommen werde, sei fraglich. Sie könne sich nicht vorstellen, dass dies im Jahr 2025 schon Wirkung zeigen werde. Auch der Ansatz, mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen zu wollen und gleichzeitig im Haushalt für 2025 Leistungen für Integrationskurse zu kürzen, sei nicht überzeugend.
Lindholz sagte, dass viele Menschen sich umtreiben, wer, warum und wie viel staatliche Leistungen bezieht. Das Bürgergeld sei nach der irregulären Migration das zweite Thema, auf das sie in ihrem Wahlkreis Aschaffenburg besonders häufig angesprochen werde.
