Parteispendenaffäre in Japan: Vier Minister treten zurück
Mitglieder der liberaldemokratischen Partei sollen Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht richtig deklariert haben. Ministerpräsident Kishida war deswegen in Bedrängnis geraten – und handelt nun.
Ministerpräsident Fumio Kishida wird das Kabinett umbesetzen.
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In einem Spendenskandal in der Regierungspartei Japans haben vier Minister ihren Rücktritt eingereicht. Die japanische Nachrichtenagentur Kyodo berichtete, dass Ministerpräsident Fumio Kishida das Kabinett neu besetzen werde. Zuvor hatten Kabinettssekretär Hirokazu Matsuno, Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita und Innenminister Junji Suzuki ihre Ämter zur Verfügung gestellt.
Ministerpräsident Kishida befand sich aufgrund des Skandals zunehmend in einer schwierigen Lage. Laut Berichten japanischer Medien ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen mehrere Mitglieder seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) wegen des Vorwurfs, dass sie Einnahmen aus Spendenveranstaltungen nicht korrekt angegeben haben. Es wird vermutet, dass das Geld in schwarze Kassen geflossen ist.
Der Fokus liegt auf der größten konservativen Machtgruppe innerhalb der LDP, die einst von dem 2022 bei einer Wahlkampfrede erschossenen Ex-Premier Shinzo Abe angeführt wurde. Auch Kabinettssekretär Matsuno und die drei anderen betroffenen Minister sind Mitglieder dieser Gruppierung. Kyodo berichtete, dass fünf stellvertretende Minister und ein parlamentarischer Vizeminister ebenfalls ihre Positionen aufgegeben haben.
Kishida hatte erst im September sein Kabinett umstrukturiert. Der Premierminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt hatte gehofft, die stark gesunkenen Zustimmungswerte für seine Regierung zu verbessern. In politischen Kreisen in Tokio wurde über möglicherweise bevorstehende Neuwahlen zum nationalen Parlament spekuliert.
