Leitantrag legt Schwerpunkte auf Umverteilung, soziale Sicherheit und bedingungsloses Grundeinkommen. Interne Themen und Konflikte könnten für Streit sorgen.
Die Linke sucht Ausweg aus Krise bei Bundesparteitag in Halle
Die Linke sucht bei einem dreitägigen Bundesparteitag in Halle in Sachsen-Anhalt einen Ausweg aus ihrer tiefen Krise. Nach einer Serie von Wahlniederlagen verabschieden sich die beiden Vorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler mit einer Generaldebatte, bevor am Samstag ein neuer Vorstand gewählt wird. Favoriten für die Nachfolge sind die Publizistin Ines Schwerdtner und der frühere Bundestagsabgeordnete Jan van Aken.
Ein Leitantrag mit dem Titel «Gegen den Strom» legt die Schwerpunkte auf Umverteilung, soziale Sicherheit bei Rente, Gesundheit, Pflege, Löhne und Mieten. Zugleich bekennt sich das Papier zu Migration und Asylrecht, zu Klimaschutz und zu diplomatischen Bemühungen für Frieden.
Der Nahost-Konflikt und der Kampf gegen Antisemitismus ist ebenfalls Thema auf dem Parteitag und könnte für Streit sorgen. Schwerdtner und van Aken warnten im «Spiegel» vor Verharmlosung der Hamas. »Wer nicht begreift, dass der Angriff der Hamas ein Terroranschlag war, der mit Befreiungskampf nichts zu tun hat, vertritt für mich keine linke Position«, sagte van Aken.
Auch das Thema bedingungsloses Grundeinkommen ist intern noch ungeklärt. Ebenso gibt es Anträge zur Begrenzung der Abgeordnetendiäten und der Mandate in Parlamenten auf grundsätzlich zwei Legislaturperioden.
Drei Probleme
«Die Linke ist zweifellos in einer gefährlichen, existenzbedrohenden Situation», heißt es im Entwurf des Leitantrags. Das hat im Wesentlichen drei Gründe:
Vor einem Jahr startete Sahra Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken, die Gründung ihrer eigenen Partei. Zuvor gab es jahrelangen Streit mit Wissler und Schirdewan und eine fortwährende Debatte darüber, ob und wie die Spaltung gestoppt werden kann.
Linke Themen wie Steuererhöhungen für Reiche, Abschaffung der Schuldenbremse, höhere Sozialleistungen oder ehrgeizige Klimaziele haben öffentlich kaum Konjunktur. Sie stehen im Schatten der Diskussion um eine Begrenzung der Migration und um den Krieg in der Ukraine, mit denen das Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD Erfolg bei Wahlen hatten.
Die Linke ist bei der Bundestagswahl 2021 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hat seitdem eine Reihe von Wahlniederlagen erlebt. Zuletzt erlitt sie starke Verluste bei der Europawahl sowie den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. In Brandenburg wurde sie erstmals seit der Deutschen Einheit 1990 aus einem ostdeutschen Parlament verbannt.
Drei Lösungsansätze
Die Partei plant, sich auf einige wenige soziale Themen zu fokussieren und den Menschen Unterstützung bei alltäglichen Problemen zu versprechen. Ein Beispiel hierfür ist die Forderung nach einem Mietendeckel gegen steigende Wohnkosten. Laut der Partei sollen alle Wählerinnen und Wähler in einem Jahr genau wissen, wofür die Linke steht.
– Der Leipziger Kandidat Nam Duy Nguyen wird als Modell für einen erfolgreichen Wahlkampf betrachtet, da er mit Unterstützern Tausende von Haustüren klingelte und so ein Direktmandat für den sächsischen Landtag gewann. Dieser Ansatz soll auch bundesweit helfen: Reden und zuhören, was Wählerinnen und Wähler wirklich wollen. Die Partei betrachtet dies als Gegenmittel gegen Populisten, die Volksnähe nur vorgeben.
Die Linke ermutigt sich durch die vielen neuen Mitglieder, die in den letzten Monaten beigetreten sind. Laut der scheidenden Vorsitzenden Wissler waren es seit Oktober 2023 mehr als 10.000. Zuvor waren jedoch auch viele Mitglieder ausgetreten. Derzeit hat die Linke laut Parteiangaben gut 52.600 Mitglieder. Ende 2022 waren es noch gut 54.200.
Das Ziel: Fraktionsstärke im Bundestag
Erklärtes Ziel der Linken ist, nach der nächsten Wahl wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Derzeit liegt sie bundesweit in Umfragen bei nur drei bis vier Prozent. Mitregieren im Bund ist für die Linke aus Sicht des möglichen Führungsduos Schwerdtner und Van Aken derzeit kein Thema. «Es gibt mit Grünen und SPD schlicht zu wenig Überschneidungen», sagte Schwerdtner dem «Spiegel». Auf Länderebene müsse man im Einzelfall schauen, wo was passen könne.
