Bundesfamilienministerin begrüßt EU-Einigung gegen Gewalt an Frauen
Die EU hat eine Richtlinie gegen Gewalt an Frauen beschlossen, die Betroffene in Europa stärkt. Allerdings wurden EU-weite Standards zu Vergewaltigungen nicht geregelt.
Die europaweiten Verbesserungen schützten Frauen konkret und wirksam, so Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Foto: Christoph Soeder/dpa
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat die EU-Einigung zum Kampf gegen sexuelle und häusliche Gewalt als «wichtigen Erfolg» bezeichnet. «Ich begrüße die politische Einigung zur EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen», teilte die Grünen-Politikerin der dpa mit. «Durch die Richtlinie werden Betroffene von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt in ihren Rechten und im Zugang zur Justiz erheblich gestärkt – überall in Europa.» Diese europaweiten Verbesserungen schützten Frauen konkret und wirksam.
Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten haben sich in Straßburg auf ein Gesetz geeinigt, das bestimmte Straftaten in allen Ländern einheitlich regelt. Demnach wird Cyber-Stalking, Zwangsheirat, weibliche Genitalverstümmelung sowie das unerlaubte Weiterleiten intimer Bilder zukünftig in der gesamten EU bestraft. Die neuen Vorgaben müssen noch vom Parlament und den EU-Staaten genehmigt werden, was in den meisten Fällen jedoch nur eine Formalität ist.
EU-weite Standards zu Vergewaltigungen nicht geregelt
Die EU hat keine einheitlichen Standards für Vergewaltigungen festgelegt. Das Parlament hat gefordert, dass jede sexuelle Handlung nur mit Zustimmung erfolgen darf: Nur ein Ja bedeutet Ja. Allerdings haben mehrere EU-Länder, einschließlich Deutschland, dies blockiert. Die Kritiker argumentierten, dass es keine rechtliche Grundlage im Europarecht für eine solche einheitliche Regelung gibt. Daher wurde ein entsprechender Artikel nicht in das Gesetz aufgenommen. Vorher hatten über hundert prominente Frauen in einem offenen Brief den Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) aufgefordert, die Blockade aufzugeben.
Zu dieser Debatte äußerte Paus sich in ihrer Reaktion nicht explizit. Sie argumentierte aber grundsätzlich: «Ein Scheitern der Richtlinie wäre ein großer gleichstellungspolitischer Rückschritt gewesen.» Die politische Auseinandersetzung für mehr Schutz für Frauen vor Gewalt werde weitergehen, sagte die Ministerin weiter.
Paus äußerte im letzten Jahr in einem Interview den Wunsch, dass auch der Straftatbestand der Vergewaltigung einbezogen werden sollte – jedoch betonte sie, dass sie keine Juristin sei.
