Peter Pellegrini ruft zur Überwindung gesellschaftlicher Spaltung auf und betont die nationale Einheit.
Der neue slowakische Präsident Peter Pellegrini.
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Der Sozialdemokrat und frühere Regierungschef Peter Pellegrini ist neuer Präsident der Slowakei. Der 48-Jährige legte in einer feierlichen Zeremonie in der Philharmonie in Bratislava vor den Parlamentsabgeordneten den Amtseid ab. Er wolle auch den Respekt derjenigen gewinnen, die ihn nicht gewählt hätten, sagte er. Pellegrini rief die Menschen auf, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden: «Wir müssen diese Mauer gemeinsam niederreißen, denn wir sind eine Nation, eine Gesellschaft, eine Slowakei.»
Pellegrini wird als Verbündeter des links-nationalen Regierungschefs Robert Fico angesehen, der kürzlich bei einem Attentat schwer verletzt wurde und nicht persönlich an der Vereidigung teilnehmen konnte. Bei der Stichwahl Anfang April setzte sich der bisherige Parlamentspräsident Pellegrini knapp mit 53,1 Prozent der Stimmen gegen den liberalen Ex-Außenminister Ivan Korcok durch. Die scheidende liberale Präsidentin Zuzana Caputova verzichtete auf eine erneute Kandidatur.
Präsident ist auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte
Der Präsident in der Slowakei hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben. Er ernennt den Regierungschef und die Minister und repräsentiert das Land mit knapp fünfeinhalb Millionen Einwohnern nach außen. Der Präsident kann Gesetzen ein Veto einlegen, das jedoch vom Parlament überstimmt werden kann. Außerdem ist er der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Durch die Vereidigung von Pellegrini hat das linksnationale Lager die beiden wichtigsten politischen Ämter im Land inne. Die Opposition warnt davor, dass die Koalition nun kontroverse Pläne wie die geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsenders RTVS energisch durchsetzen wird. Es wird befürchtet, dass die Slowakei dem Kurs von Viktor Orbán in Ungarn folgen könnte. Obwohl Pellegrinis Vorgängerin Caputova eine umstrittene Justizreform unterzeichnete, legte sie sie gleichzeitig dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vor.
Pellegrini betonte in seiner Rede, dass viele Menschen in der Slowakei verunsichert seien. «Krieg war für uns nur noch ein Begriff aus den Geschichtsbüchern – und auf einmal ist er da, in Sichtweite von unserer östlichen Grenze», sagte er mit Blick auf die Ukraine. Man müsse dem Nachbarland helfen, zu einem gerechten Frieden zu kommen. Konkreter wurde er dabei nicht. Ministerpräsident Fico hatte nach seiner Wahl staatliche Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt und sich gegen einen künftigen Nato-Beitritt des Nachbarstaats ausgesprochen.
Die Oppositionsbewegung Slovensko des früheren populistischen Ministerpräsidenten Igor Matovic blieb der Amtseinführung fern, um dagegen zu protestieren, dass auch ein Vertreter der russischen Botschaft eingeladen war. Das zeuge von einer «absoluten Ignoranz gegenüber dem Leiden der wehrlosen Opfer» der russischen Aggression gegen die Ukraine, kritisierte die Partei. Auf dem weiteren Programm Pellegrinis standen ein katholischer Dankgottesdienst, eine Militärparade und ein gemeinsames Mittagessen des Präsidenten mit 15 Senioren und 15 jungen Leuten. Seine erste Auslandsreise als Präsident soll nach Tschechien gehen.
