Anonyme Millionenspende für US-Soldaten während Haushaltsblockade
Private Spende soll US-Soldaten während Haushaltsblockade unterstützen. Kritik an Legalität und Deckung der Lohnkosten.
Das Pentagon hat eine anonyme Millionenspende angenommen. (Archivbild)
Foto: Patrick Semansky/AP/dpa
Das Pentagon hat bestätigt, dass es eine anonyme Millionenspende erhalten hat, um Soldaten während der laufenden Haushaltsblockade zu bezahlen. Das US-Verteidigungsministerium, das nun als Kriegsministerium bezeichnet wird, hat am Donnerstag eine Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar (ca. 112 Millionen Euro) angenommen und ist dazu befugt, wie ein Sprecher am Freitag (Ortszeit) auf Anfrage mitteilte.
Normalerweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln finanziert. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre daher ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise auch illegal. Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6,5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal «Politico» unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.
Trump bezeichnet Spender als Freund und Patrioten
US-Präsident Donald Trump hatte bereits am Donnerstag gesagt, ein Freund habe ihm mitgeteilt, dass er eine durch den sogenannten Shutdown beim Militär entstehende finanzielle Lücke persönlich ausgleichen wolle. Um wen es sich bei dem Spender handelte, sagte der Republikaner nicht. Trump bezeichnete ihn als «Patrioten» – und gab einmal mehr den Demokraten die Schuld am teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte.
Der Shutdown hat bereits mehr als drei Wochen gedauert und ist bereits jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner schieben sich weiterhin gegenseitig die Schuld an der Blockade zu und konnten sich im Kongress bisher nicht auf einen Übergangshaushalt einigen. Trotz ihrer Mehrheit in beiden Parlamentskammern sind die Republikaner darauf angewiesen, die Stimmen der Demokraten zu erhalten, um einen Haushalt zu verabschieden.
Der Shutdown der Regierung um den Jahreswechsel 2018/2019 dauerte 35 Tage und war bisher der längste. Er ereignete sich während von Trumps erster Amtszeit als US-Präsident.
Aufgrund des Shutdowns reduzieren viele Bundesbehörden derzeit ihre Arbeit und führen nur noch dringend notwendige Aufgaben aus. Laut Regierungsinformationen erhalten viele Mitarbeiter kein Gehalt.
Schon vor zwei Wochen kündigte Trump an, Gelder umzuleiten, um sicherzustellen, dass Soldaten pünktlich bezahlt werden.
