Seit Wochen greifen die Vereinigten Staaten immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenhändler an. Das Verteidigungsministerium legt nun nach. Doch es gibt auch Kritik an den Militäreinsätzen.
Eine Einsatzgruppe rund um den Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» soll nach Lateinamerika. (Archivbild)
Foto: Federico Gambarini/dpa
Der Kampf der US-Regierung gegen Drogenkartelle aus Lateinamerika hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat einen Flugzeugträger in die Region entsandt, nur wenige Stunden nach dem Bekanntwerden des jüngsten Angriffs auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot. US-Präsident Donald Trump kündigte zudem ein hartes Durchgreifen gegen Rauschgiftschmuggler an – sowohl auf See als auch an Land. Allerdings gibt es an der bisherigen Vorgehensweise viel Kritik.
Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, gab am Freitag bekannt, dass er erneut gegen angebliche Drogenschmuggler auf See vorgegangen sei. Über Nacht sei auf Anweisung Trumps ein Schiff in internationalen Gewässern angegriffen worden, das dem Pentagon der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zugeordnet werde, teilte Hegseth auf X mit.
https://x.com/SecWar/status/1981706596972372446
Hegseth drohte, weiterhin konsequent gegen Drogenkartelle vorgehen zu wollen. Er steht damit auf einer Linie mit Trump. «Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen», sagte der Präsident am Donnerstag. Er stellte erneut in Aussicht, auch an Land gegen die Kartelle vorgehen zu wollen. Trump kündigte an, das Parlament über das weitere Vorgehen in Kenntnis zu setzen. Bereits am Mittwoch hatte er gesagt: «Wir werden sie sehr hart angreifen, wenn sie auf dem Landweg kommen.» Details dazu, wann und wie diese Angriffe geführt werden sollen, nannte er nicht.
Trump: Erlaubnis für weitere Angriffe nicht nötig
Die explizite Erlaubnis für weitere Angriffe auf Rauschgiftschmuggler will sich Trump allerdings nicht beim US-Parlament einholen. Ein Journalist hatte zuvor gefragt, warum Trump den Kongress nicht um eine formelle Kriegserklärung bitte, wenn er den Kartellen doch bereits den Kampf angesagt habe und das republikanisch dominierte Parlament seinem Ansinnen wohl zustimmen würde. Trump antwortete: «Ich glaube nicht, dass wir unbedingt um eine Kriegserklärung bitten werden.»
Gemäß der Verfassung ist der US-Präsident zwar der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, jedoch kann nur der Kongress offiziell einen Krieg erklären. In der Praxis haben nur wenige Präsidenten diesen Weg gewählt – öfter entschieden sie sich für andere rechtliche Instrumente, durch die sie auch ohne formelle Kriegserklärung Militäreinsätze befehlen konnten.
Seit Wochen US-Angriffe auf See
In den vergangenen Wochen hat das US-Militär angeblich mehrfach Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen, die mit Drogen beladen waren. Es wird berichtet, dass dabei Dutzende Menschen ums Leben gekommen sind. Dieses Vorgehen hat zu viel Kritik geführt, insbesondere weil die rechtliche Grundlage für die Angriffe unklar ist. Die Vereinten Nationen haben die US-Regierung aufgefordert, zurückhaltend zu sein.
US-Medien berichteten jüngst, der Präsident schätze die Situation so ein, dass sich die Vereinigten Staaten in einem «bewaffneten Konflikt» mit Drogenkartellen befänden. Die Drogenkartelle und ihnen zugerechnete mutmaßliche Schmuggler stuft die US-Regierung demnach als «unrechtmäßige Kombattanten» ein.
Trump zieht eine Parallele zu religiös motiviertem Terrorismus und nannte die Drogenkartelle «den Islamischen Staat der westlichen Hemisphäre». Hegseth vergleicht sie mit der islamistischen Terrororganisation Al-Kaida.
Lula kritisiert Vorgehen der USA
Kurz vor einem möglichen Treffen mit Trump beim Asean-Gipfel in Malaysia kritisierte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die jüngsten US-Militärangriffe gegen mutmaßliche Drogenschmuggler vor den Küsten Südamerikas. «Wenn sich das durchsetzt, glaubt jeder, er könne in das Territorium des anderen eindringen, um zu tun, was er will», sagte Lula laut einem Bericht des Fernsehsenders TV Globo auf einer Reise nach Indonesien. «Wo bleibt dann der Respekt vor der Souveränität der Länder?»
Sorge vor Eskalation: Truppenverlegung und Manöver
Angesichts der aktuellen Ereignisse in der Region wächst die Besorgnis vor einer möglichen Eskalation: In den letzten Wochen hat das US-Militär laut Medienberichten Kampfflugzeuge, Marineschiffe und Hubschrauber in die Karibik verlegt.
Der nun entsendete Flugzeugträger «USS Gerald R. Ford» wird von einem Atomreaktor angetrieben. Das 333 Meter lange Schiff ist nach dem 38. Präsidenten der USA benannt und bietet Platz für bis zu 90 Kampfflugzeuge und Hubschrauber sowie mehrere Tausend Soldaten.
Das venezolanische Militär übte bei einem Manöver die Landesverteidigung. Präsident Nicolás Maduro sagte, dass Luftabwehreinheiten an strategischen Punkten stationiert wurden. Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino López erklärte: „Jeder Versuch der Destabilisierung wird scheitern.“
