Präsident Trump wettert regelmäßig gegen Ausgaben für internationale humanitäre Hilfe. Nun stellen die USA in einem bisher einzigartigen Schritt praktisch alle ihre Entwicklungshelfer frei.
Personal der US-Entwicklungshilfe ab Wochenende beurlaubt
Die US-Entwicklungshilfebehörde USAID gewährt ab dem Wochenende weltweit den Großteil ihrer Mitarbeiter frei. Alle fest angestellten Mitarbeiter werden ab Freitag um 23.59 Uhr (Ortszeit Washington) beurlaubt – mit Ausnahme von Beschäftigten in unverzichtbaren Positionen und bestimmten Programmen. Informationen darüber, wer von Ausnahmeregelungen betroffen ist, werden einen Tag im Voraus mitgeteilt, wie die Behörde unter der kommissarischen Leitung von US-Außenminister Marco Rubio auf ihrer Webseite bekannt gibt.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits im Januar die Gelder für die Behörde für eine interne Überprüfung einfrieren lassen. Er erklärte mehrmals, USAID werde von radikalen «Wahnsinnigen» geführt, die das Geld von Steuerzahlern verschwendeten.
In der Behörde arbeiten etwa 10.000 Mitarbeiter, davon zwei Drittel außerhalb der USA. Im letzten Jahr wurden ungefähr 50 Milliarden US-Dollar in Entwicklungshilfeprojekte investiert.
Härtefälle anerkannt
USAID kündigte nun an, für derzeit im Ausland stationiertes Personal würden innerhalb von 30 Tagen Heimflüge arrangiert. Härtefälle etwa bezüglich des Schulbesuchs von Kindern, medizinischer Bedürfnisse oder Sicherheitsbedenken würden berücksichtigt. Die Nachricht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Webseite schließt mit den Worten: «Danke für Ihren Dienst.»
Das Weiße Haus hat kürzlich eine Liste von USAID-Projekten veröffentlicht, die aus Sicht des Präsidenten als besonders unwichtig angesehen werden – darunter eine Initiative für Elektroautos in Vietnam und Programme zur Unterstützung von Transgender-Personen in Südamerika. Es besteht auch die Möglichkeit, dass Geld an Al-Kaida-Terroristen geflossen ist.
Größter Geldgeber fällt weg
Der unerwartete Stopp der US-Entwicklungshilfe würde große Auswirkungen haben. Die USA sind bekannt als das führende Geberland weltweit. In Afrika besteht die Sorge, dass die Anzahl der Todesfälle aufgrund vermeidbarer Krankheiten stark ansteigen könnte, wenn die Hilfe dauerhaft ausbleibt. Betroffen wären zahlreiche Projekte weltweit, darunter der Wiederaufbau in der Ukraine sowie humanitäre Projekte im Nahen Osten und in Afghanistan.
