Der als moderat geltende 69-Jährige nimmt offiziell die Amtsgeschäfte auf, hochrangige Vertreter aus 86 Ländern waren anwesend.
Massud Peseschkian ist neuer Präsident des Irans. (Archivbild)
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Massud Peseschkian hat sein Amt als neunter Präsident der Islamischen Republik Iran offiziell angetreten. Bei der Vereidigungszeremonie im Parlament in Teheran waren Vertreter aus 86 Ländern anwesend, jedoch haben die meisten westlichen Länder weder Peseschkian zum Wahlsieg gratuliert noch standen sie auf der Gästeliste des Parlaments. Der 69-Jährige gilt als moderat.
Peseschkian gewann Anfang Juli in einer Stichwahl gegen Said Dschalili, einen Hardliner und Wunschkandidaten des Systems, und wurde Kandidat des Reformlagers. Nach seiner Vereidigung plant Peseschkian, zunächst seine Vizepräsidenten und Kabinettsmitglieder vorzustellen. Bisher hat er nur Mohammed-Resa Aref als seinen ersten Vizepräsidenten ernannt. Aref, 71 Jahre alt, war von 2001 bis 2005 auch Vizepräsident unter Mohammad Chatami.
Hohe Erwartungen an Peseschkian
Gemäß der iranischen Verfassung ist nicht der Präsident, sondern Ajatollah Ali Chamenei als oberster Führer das eigentliche Staatsoberhaupt des Landes. Daher wird auch nicht Peseschkian, sondern Chamenei weiterhin das letzte Wort in allen strategischen Belangen haben.
Dennoch sind die Erwartungen an Peseschkian im Land enorm hoch. Als wichtigste Aufgabe des neuen Präsidenten gilt es, die desolate Wirtschaft im Land anzukurbeln. Beobachtern zufolge ist dies jedoch ohne die Aufhebung der im Zusammenhang mit dem Atomstreit verhängten internationalen Sanktionen gegen den Iran nicht machbar.
«Unser erstes Ziel ist Gerechtigkeit für alle ohne jegliche Diskriminierung», sagte Peseschkian nach der Vereidigung. Außenpolitisch wolle der Iran einen konstruktiven Dialog mit der Weltgemeinschaft. Dieser müsse aber auf der Basis von gegenseitigem Respekt sein, sagte er weiter.
Keine größeren Veränderungen in Nahostpolitik erwartet
In der Nahostpolitik gibt es geringe Erwartungen, dass es mit dem neuen Präsidenten zu spürbaren Veränderungen kommt. Auch für Peseschkian gilt die «Befreiung Palästinas von israelischer Besatzung» sowie Unterstützung der antiisraelischen Widerstandsfront als Hauptdoktrin der Außenpolitik. Seine Regierung wolle Frieden und keine Spannungen, könne aber die israelischen Verbrechen in Gaza nicht hinnehmen, sagte Peseschkian.
Nach Einschätzung von Beobachtern wäre mit Peseschkian ein direkter Konflikt mit dem Erzfeind Israel jedoch unwahrscheinlich. Wegen der Wirtschaftskrise im eigenen Land – und seines Wahlmottos «Für den Iran» – erwarten die Iranerinnen und Iraner auch weniger Unterstützung für die Widerstandsgruppen, die Teheran in der Region finanziert.
Nach 45 Jahren Eiszeit unter Peseschkian könnte eine Annäherung mit Ägypten vollzogen werden. Der ägyptische Außenminister Samih Schukri reiste zur Vereidigung des neuen Präsidenten nach Teheran. Der Iran hofft seit langem, die diplomatischen Beziehungen mit Kairo wieder voll aufzunehmen. Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte seinem neuen iranischen Amtskollegen zum Wahlsieg gratuliert.
Internetbeschränkungen und Frauenrechte als innenpolitische Hausaufgaben
In der Innenpolitik sind zwei Themen besonders wichtig: die Internetpolitik und Frauenrechte. Die Internet-Einschränkungen, die von den Hardlinern im Parlament verhängt wurden, haben zahlreiche Online-Unternehmen stark beeinträchtigt. Die Wähler von Peseschkians erwarten daher ein entschlossenes und kompromissloses Vorgehen gegenüber dem Parlament sowie eine rasche Aufhebung der massiven Einschränkungen.
Die Frauen werden von den strengen Straßenkontrollen der Sittenpolizei betroffen, die sie dazu zwingen sollen, die islamische Kleiderordnung einzuhalten. Seit der Frauenbewegung 2022 und den landesweiten Protesten ignorieren Frauen zunehmend die islamischen Kleidungsvorschriften, insbesondere das Tragen des obligatorischen Kopftuchs. Zuletzt gab es erneut strengere Kontrollen, die teilweise zu Polizeigewalt gegen Frauen und Festnahmen führten. Peseschkian versprach im Wahlkampf, die Kontrollen sofort zu stoppen.
Seit der Stichwahl herrscht im Reformlager eine regelrechte Peseschkian-Euphorie, und er wird von seinen Anhängern als neuer Hoffnungsträger angesehen. Beobachter warnen jedoch vor überhöhten Erwartungen. Der neue Präsident ist politisch weitgehend unbeschriebenes Blatt. Als Gesundheitsminister hatte der Herzchirurg nur von 2011 bis 2015 Regierungserfahrung; ansonsten war er nur im Parlament tätig. Es bleibt abzuwarten, ob er sich als Präsident gegen den mächtigen Klerus und die islamischen Hardliner im Parlament durchsetzen kann.
