Das philippinische Militär hält gerade ein großes Manöver im umstrittenen Südchinesischen Meer ab. Jetzt legt die Regierung nach und untermauert ihre Ansprüche mit zwei Gesetzen. China ist verärgert.
Philippinen verabschieden Gesetze zum Südchinesischen Meer
Die philippinische Regierung hat im Streit mit China um kontroverse Gebiete im Südchinesischen Meer zwei neue Gesetze verabschiedet. Darin werden Meereszonen und Seewege durch das Archipel sowie Flugrouten klar definiert. Ziel ist es, den Anspruch des Inselstaates auf bestimmte Regionen zu stärken und die territoriale Integrität zu festigen. Die Zeitung «The Philippine Star» sprach von einer «wegweisenden Maßnahme». Diese dürfte aber für neuen Ärger mit Peking sorgen.
Nach Angaben von Präsident Ferdinand Marcos Jr. sind der «Philippine Maritime Zones Act» und der «Philippine Archipelagic Sea Lanes Act» dazu gedacht, die Souveränität und die maritimen Rechte des Landes nach internationalem Recht zu untermauern. «Unser Volk, insbesondere unsere Fischer, sollten ihren Lebensunterhalt ohne Unsicherheit und Schikanen bestreiten können», sagte er. «Wir müssen in der Lage sein, die Bodenschätze und Energieressourcen auf unserem Meeresboden zu nutzen.»
Peking reagierte verärgert auf die Entscheidung und bestellte den philippinischen Botschafter ein, wie das chinesische Außenamt mitteilte. China verurteile das Vorgehen der Philippinen und sehe darin eine Verletzung seiner territorialen Souveränität und maritimen Interessen im Südchinesischen Meer, sagte Sprecherin Mao Ning.
Häufige Zwischenfälle mit chinesischen Schiffen
Seit Jahren gibt es immer wieder Schiffskollisionen und chinesische Übergriffe mit Wasserkanonen in dem Streit. Die Volksrepublik beansprucht praktisch das gesamte Südchinesische Meer für sich. Die Philippinen, sowie Vietnam, Malaysia, Taiwan und Brunei, lehnen die Ansprüche ab und verweisen auf ein Urteil des UN-Schiedsgerichts von 2016. China akzeptiert jedoch das Urteil nicht. Das Gebiet, das reich an Rohstoffen ist, gilt auch als wichtige globale Handelsroute.
Die Philippinen hoffen, dass die Gesetze es ihnen ermöglichen, zukünftige Übergriffe besser zu überwachen und abzuwehren. Es ist jedoch fraglich, ob sie dazu beitragen können, die angespannte Lage in der Region zu entschärfen.
Seit Montag führt das philippinische Militär ein zweiwöchiges Manöver mit rund 3.000 Soldaten durch. Dabei werden auch die Verteidigung von Inseln im Südchinesischen Meer und amphibische Operationen geübt. Das Land gibt an, dass es damit seine Verteidigungsfähigkeit stärken will, obwohl die Übungen nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet sind.
