Polens größte Oppositionspartei macht mit einer Demonstration mobil. Der Protest richtet sich auch gegen die Inhaftierung zweier prominenter PiS-Politiker. Der Konflikt könnte sich noch verschärfen.
Anhänger der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) protestieren gegen die Festnahme der beiden Abgeordneten.
Foto: Rafal Guz/PAP/dpa
In Polen wollen Anhänger der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS heute gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk demonstrieren. Zum «Protest der freien Polen» vor dem Parlament in Warschau erwartet die Partei nach eigenen Angaben bis zu 40.000 Menschen. Nach Berichten polnischer Medien hat die PiS für ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten Bustouren in die Hauptstadt organisiert.
Die anhaltende Demonstration könnte den Konflikt zwischen der seit Mitte Dezember regierenden Koalitionsregierung von Tusk und der abgewählten langjährigen Regierungspartei PiS weiter anheizen.
Der Protest sollte ursprünglich gegen die Umgestaltung der öffentlich-rechtlichen Medien gerichtet sein. Die Regierung von Tusk hatte vor einigen Wochen mit dem Umbau des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP begonnen. Sie wirft ihnen vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet. Auch internationale Organisationen hatten die einseitige Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen kritisiert.
Verhaftung von zwei PiS-Politikern
Jedoch hat der Konflikt um die Festnahme von zwei rechtskräftig verurteilten PiS-Politikern den Schwerpunkt der Demonstration verändert. Der ehemalige Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik wurden am Dienstag verhaftet und ins Gefängnis gebracht, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast bei Staatsoberhaupt Andrzej Duda gesucht hatten.
Die PiS bezeichnet die beiden als «politische Gefangene». Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, kündigte am Mittwoch an, dass er für ihre Freilassung kämpfen werde. Kaminski trat am ersten Tag seiner Haft in den Hungerstreik.
Kaminski und Wasik wurden im Dezember von einem Bezirksgericht in Warschau wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte die beiden nach einem früheren Verfahren im Jahr 2015 begnadigt. Das Oberste Gericht erklärte jedoch diese Begnadigung für ungültig, da das Berufungsverfahren damals noch lief. Duda betonte gestern erneut, dass seiner Meinung nach die Begnadigung weiterhin gültig sei. Er forderte die PiS-Anhänger auf, bei ihrer Demonstration in Warschau ruhig zu bleiben.
