Deutschland will Engagement in Bosnien-Herzegowina fortsetzen
Verteidigungsminister Pistorius betont Bedeutung der Unterstützung und warnt vor russischem Einfluss und Destabilisierung des Westens.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wird bei seiner Ankunft in Bosnien-Herzegowina von Verteidigungsminister Zukan Helez mit militärischen Ehren begrüßt.
Foto: Soeren Stache/dpa
Verteidigungsminister Boris Pistorius will das Engagement Deutschlands in Bosnien-Herzegowina kontinuierlich fortsetzen. «Wir wollen Bosnien und Herzegowina nach Kräften unterstützen und verhindern, dass Russland einen weiteren Krisenherd, einen weiteren möglicherweise zu destabilisierenden Raum missbraucht, um seinen Einfluss zu erweitern in der Annahme oder in der Hoffnung, den Westen in irgendeiner Weise destabilisieren zu können», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Zukan Helez. Pistorius ermunterte Bosnien zu weiteren Reformanstrengungen auf dem Weg in die EU und die Nato.
Pistorius wurde von führenden Vertretern der bosnischen Serbenrepublik («Republika Srpska») deutlich abgelehnt, als er sagte, dass man nicht auf zwei Hochzeiten tanzen könne. Deutschland betrachtet die Spannungen auf dem Balkan mit gewisser Besorgnis. Der gesamte westliche Balkan ist von großer Bedeutung für die Sicherheit und Stabilität in Europa.
Helez sagte, Bosnien-Herzegowina werde eine solche Abspaltung nie akzeptieren, spüre aber die Destabilisierung. Er sagte: «Das sind Träume, die niemals wahr werden.» Auf Nachfrage machte er zugleich deutlich, dass in letzter Konsequenz die Nato die Stabilität des Landes garantieren müsse.
Weitere Programmpunkte auf der Balkan-Reise
Pistorius kam aus dem Kosovo an, um in Sarajevo mit Regierungsvertretern und dem Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft, dem Deutschen Christian Schmidt, zu sprechen. Er besuchte eine Sprachenschule der bosnischen Streitkräfte, die von Deutschland mitfinanziert wird. Am Mittwoch plante er, deutsche Soldaten der EU-Mission Eufor Althea in dem Land zu treffen.
Etwa 30 Männer und Frauen der Bundeswehr sind in Bosnien stationiert, um einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten. Die Soldaten der Mission Eufor Althea beteiligen sich durch Patrouillen, den Kontakt zur Bevölkerung und Institutionen sowie eigene Lageberichte an der Erstellung eines Informationsbildes.
Die Hauptaufgabe von Eufor Althea besteht darin, das Dayton-Friedensabkommen zu unterstützen, das den Bosnien-Krieg 1995 beendete. Trotzdem bleibt das Land ein potenzieller Konfliktherd. Kürzlich haben Äußerungen Russlands und Versuche der Einflussnahme Besorgnis ausgelöst.
Rückschritte bei Aufarbeitung von Vergangenheit
Aus Sicht des Europarats ist aber auch die fehlende Vergangenheitsbewältigung auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gefährlich für die Zukunft der Region. Der «bemerkenswerte Rückschritt» bei der Aufarbeitung gehe einher mit negativen Trends bei den Menschenrechten und bedrohe letztlich den hart erkämpften Frieden, sagte die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Dunja Mijatović, schon im November in Straßburg.
«Spaltende und hasserfüllte Narrative und Aktionen sind zu einer allgemeinen politischen Strategie geworden, auch im Zusammenhang mit Wahlen, und untergraben auf gefährliche Weise die Bemühungen, das Wiederauftreten von Gewalt zu verhindern», hieß es seitens des Europarats. Die Bemühungen zur Versöhnung würden ernsthaft behindert, indem Kriegsverbrechen zunehmend geleugnet und Täter verherrlicht würden.
