Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch Gegenwind aus der eigenen Partei.
Boris Pistorius (SPD), Bundesminister der Verteidigung.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs distanziert. «Es würde am Ende nur Putin helfen», sagte Pistorius am Montag nach einem Treffen mit dem polnischen Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Dies sei zwar eine Position, die man vertreten könne, um sich für den Frieden auszusprechen. «Aber einen Diktatfrieden darf es nicht geben und keinen Frieden, der dazu führt, oder einen Waffenstillstand oder ein Einfrieren, bei dem Putin am Ende gestärkt herausgeht und den Konflikt fortsetzt, wann immer es ihm beliebt.»
Mützenich hatte vergangenen Donnerstag in der Bundestags-Debatte über eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper gefragt: «Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?» Dafür war er auch schon aus den Reihen der Koalitionspartner Grüne und FDP kritisiert worden. Jetzt bekommt er Gegenwind aus der eigenen Partei.
Kritik auch aus Polen
Auch der polnische Minister kritisierte den Vorstoß Mützenichs. «Das ist keine Idee, die man erwägen sollte.» Sie sei sogar «gefährlich». Kosiniak-Kamysz betonte, dass sich in der Ukraine auch das Schicksal Europas entscheide.
Unterstützung bekam Mützenich dagegen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). «Mir scheint, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Rolf Mützenich, auf dem richtigen Weg ist. Seine Position sollte von der Partei und Fraktion unterstützt werden», forderte der 79-Jährige.
Schröder ist seit seiner Amtszeit als Kanzler von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin befreundet und arbeitet weiterhin für die hauptsächlich russischen Gesellschaften der Nord-Stream-Pipelines durch die Ostsee. Obwohl er den russischen Angriff auf die Ukraine als Fehler bezeichnet hat, bleibt er dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Die SPD-Spitze grenzt ihn daher aus, jedoch scheiterte ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn.
