Verteidigungsminister fordert serbischen Präsidenten zur Deeskalation auf
Pistorius betont die Notwendigkeit, Spannungen auf dem Balkan zu vermeiden und warnt vor Gewalt und Drohungen als politisches Mittel.
Boris Pistorius im Camp Butmir in Sarajevo.
Foto: Soeren Stache/dpa
Der Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic gebeten, zur Verringerung der neuen Spannungen auf dem Balkan beizutragen.
«Wir müssen gemeinsam verhindern, dass es zu einer Eskalationsspirale kommt, von wem auch immer gesteuert. Wir müssen alles dafür tun, dass Spannungen nicht angeheizt werden. Und es muss klar sein: Gewalt und Drohungen sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, nirgendwo auf der Welt», sagte der SPD-Politiker in Belgrad bei einem Treffen mit Vucic. Den serbischen Präsidenten und die anderen Akteure der Region warnte Pistorius: «Kein Weg führt in die Europäische Union über Konflikte in dieser Region.»
Pistorius sprach nach dem Gespräch von einem «sehr ergiebigen, offenen Austausch», bei dem es auch um die Lage in Bosnien und andauernde Abspaltungstendenzen der bosnischen Serben ging. «Wir gehen davon aus, dass Serbien etwaige Sezessionsbestrebungen zum Beispiel in der Republik Srpska eben nicht unterstützt, sondern für die Stabilität der Region eintritt und für die Integrität des jeweiligen Staatsgebiets», sagte er.
Vucic: Serbien ist an Stabilität interessiert
Der serbische Präsident erklärte, es gebe zum Kosovo und in anderen Fragen unterschiedliche Ansichten, sein Land sei aber an Stabilität interessiert. «Serbien wird niemanden überraschen mit militärischen Maßnahmen», sagte er. «Mein Wort gilt mehr als jede Unterschrift.» Zugleich machte Vucic deutlich, dass er sich nichts aufzwingen lasse, auch nicht aus Washington, Berlin oder Moskau.
Pistorius hatte vor einigen Stunden in der Hauptstadt von Bosnien Sarajevo betont, dass die militärische Sicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina bei Bedarf erneut verstärkt werden sollte. Während seines Besuchs der EU-Mission Eufor Althea in Sarajevo bekräftigte er die Entschlossenheit der Verbündeten, die Souveränität und territoriale Integrität des Staates Bosnien-Herzegowina zu schützen.
«In Serbien und in der Republik Srpska in Bosnien und Herzegowina findet Russland immer wieder den Nährboden für seine Versuche, die Region zu destabilisieren und eigenen Einfluss auszubauen, etwa auch durch Desinformationskampagnen und Einflussnahme auf die Medien», warnte Pistorius. «Die sich daraus ergebenden Spannungen auf dem Westbalkan erfordern, dass wir unsere Stabilisierungsmaßnahmen fortsetzen und gegebenenfalls intensivieren in Absprache mit unseren Partnern vor Ort.» Er spreche aus Sicht der Nato und der EU.
Etwa 30 Männer und Frauen sind von der Bundeswehr in Bosnien stationiert, um einen Beitrag zur Stabilisierung des Landes zu leisten. Die Hauptaufgabe von Eufor Althea besteht darin, das Dayton-Friedensabkommen zu unterstützen, das den Bosnien-Krieg im Jahr 1995 beendete. Obwohl das Land weiterhin ein potenzieller Konfliktherd ist, tragen die Soldaten durch Patrouillen, den Kontakt zur Bevölkerung und den Institutionen sowie durch eigene Lageberichte zur Informationsgewinnung bei. Pistorius hatte am Vortag die kosovarische Hauptstadt Pristina besucht.
