Pistorius im Niger: Erstes Ministergespräch nach Putsch

Viereinhalb Monate nach dem Militärputsch im Niger ist Verteidigungsminister Boris Pistorius als erstes deutsches Regierungsmitglied zu Gesprächen in das westafrikanische Land gereist. Der SPD-Politiker hat an diesem Dienstag in der Hauptstadt Niamey den nigrischen General Salifou Modi getroffen, um sich Klarheit über den weiteren Kurs der Machthaber zu verschaffen. Modi steht nun an der Spitze des Verteidigungsministeriums seines Landes. Pistorius hat außerdem den Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr am Rande der Stadt besucht, wo noch mehr als 100 deutsche Soldaten stationiert sind.

Am 26. Juli übernahm das Militär die Kontrolle im Niger. Zuvor galt das Land als letzter demokratischer Partner Europas und der USA im Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone. Die Bundesregierung bezeichnete den Niger als Stabilitätsanker in der Region und plante, die bestehende Zusammenarbeit weiter auszubauen. Der Staat befindet sich an einer bedeutenden Migrationsroute nach Europa.

Die Militärs haben den Putsch, der von vielen Einwohnern der Hauptstadt öffentlich unterstützt wurde, mit der Sicherheitslage und der schlechten Regierungsführung begründet. Die zuvor guten Beziehungen mit Deutschland haben sich seitdem verschlechtert. Daher ist unklar, wie es mit dem Lufttransportstützpunkt weitergehen wird. Außerdem steckt auf der nigrischen Seite der Grenze zu Mali ein Konvoi mit deutschen Militärgütern des beendeten UN-Einsatzes Minusma in der Zollabfertigung fest.

Machthaber in Niamey gingen zuletzt auf Konfrontation

Vor dem Putsch hatte die Bundeswehr Pläne, den Lufttransportstützpunkt über den Mali-Abzug hinaus weiter zu betreiben und zu erweitern. Er sollte sowohl für das humanitäre Engagement Deutschlands als auch für das europäische Engagement genutzt werden und in der konfliktreichen Region als Drehkreuz für militärische Aktivitäten dienen – sogar als Sprungbrett für Spezialkräfte. In der Bundesregierung gibt es Stimmen, die dafür sind, den Stützpunkt beizubehalten. Es scheint auch grundsätzlich möglich zu sein, Projekte wie den Bau eines Militärkrankenhauses, das auch von Zivilisten genutzt wird, wieder aufzugreifen.

Jedoch haben die Machthaber in Niamey in letzter Zeit eher eine konfrontative Haltung eingenommen: Die Schleusung irregulärer Migranten im Niger, ein wichtiges Thema für die EU, soll zukünftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta, Abdourahamane Tiani, hat ein entsprechendes Gesetz aufgehoben. Das Gesetz war Teil der europäischen Strategie zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Der Niger ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die nach Europa reisen möchten. Die EU arbeitet bereits seit 2015 mit dem Niger zusammen, insbesondere um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Austritt aus der Regionalorganisation G5 Sahel

Anfang Dezember haben Burkina Faso und Niger ihre Entscheidung bekannt gegeben, aus der Regionalorganisation G5 Sahel auszutreten, die im Jahr 2014 gegründet wurde. Damit sind sie dem Beispiel Malis gefolgt. Gleichzeitig hat der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow die Länder Mali, Burkina Faso und Niger besucht. Mit Modi hat Jewkurow ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich unterzeichnet.

Laut einer Mitteilung des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag hatte Niger Deutschland bereits am 30. November mitgeteilt, dass aufgrund der Sicherheitslage keine Durchfahrten von Konvois oder Lagerung militärischen Materials ausländischer Streitkräfte auf nigrischem Staatsgebiet erlaubt seien. Ebenso wurde Deutschland darüber informiert, dass die Rückführung des deutschen Minusma-Kontingents aus Mali nicht über Niger erfolgen könne. Die Soldaten machten daraufhin einen Zwischenstopp in der senegalesischen Hauptstadt Dakar.