Deutschland bereit für sicherheitspolitische Führungsrolle in Europa

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird. «Lassen Sie uns – die USA und Deutschland zusammen – die Zukunft gestalten zusammen mit all denen, die für Freiheit, Frieden und die regelbasierte internationale Ordnung stehen», sagte der SPD-Politiker in einer Grundsatzrede an der renommierten Johns-Hopkins-Universität.

Deutschland ist ein zuverlässiger Verbündeter und in der Lage sowie bereit, seine Verpflichtungen im Bündnis und in der globalen Politik zu erfüllen. Der Verteidigungsminister plante, seine Reise in Kanada fortzusetzen. Er beabsichtigte, noch heute in Ottawa seinen Amtskollegen Bill Blair zu treffen, nachdem er zuvor im Pentagon in Washington mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gesprochen hatte.

Neuer Kurs nach russischer Invasion

Pistorius erklärte in Washington den neuen Kurs Deutschlands als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland befinde sich in einem militärischen Aufbauprozess und habe die lange gepflegte Zurückhaltung aufgegeben – wie bei der Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete, sagte er an der Johns-Hopkins-Universität.

Dass Deutschland die Wehrpflicht aufgegeben habe, wolle er korrigieren und sagte, «die Zeiten haben sich verändert». Er sprach von einem «Fehler» und sagte: «Ich bin der Überzeugung, dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt.» Militärische Standhaftigkeit müsse sichergestellt werden.

Es mag einfach sein, angesichts der Krisen der Welt in Pessimismus zu verfallen, aber er reagiere darauf mit grimmiger Entschlossenheit. Auch sei den Europäern bewusst, dass die USA ihre Aufmerksamkeit auf den Indo-Pazifik richteten und auf Chinas Aufrüstung, aggressive Wirtschaftspolitik und Streben nach geopolitischer Dominanz reagieren müssten. Deutschland sei entschlossen, auch dort einen Beitrag zur regelbasierten Ordnung zu leisten.

Pistorius: Transatlantische Gelegenheit ergreifen

«Ich bin überzeugt, dass nur Amerika und Europa zusammen den Westen stark erhalten und gegen Russlands expansionistische Ambitionen und den Hunger anderer Akteure nach Macht und Vorherrschaft verteidigen können», sagte Pistorius. Und: «Meine Botschaft heute ist: Wie in anderen Momenten der transatlantischen Partnerschaft wie der Berliner Luftbrücke, dem Marshall-Plan oder der Wiedervereinigung Deutschlands – lassen sie uns diese transatlantische Gelegenheit einmal mehr ergreifen.»

Pistorius machte in Washington nach Gesprächen mit Austin zugleich die Entscheidung öffentlich, dass Deutschland die Lieferung von drei weiter reichenden Raketenartilleriesystemen aus den USA an die Ukraine bezahlen werde. «Die stammen aus Beständen der US-Streitkräfte und werden von uns bezahlt», sagte er. Die Systeme kosten einen höheren zweistelligen Millionenbetrag. Das Himars («High Mobility Artillery Rocket System») ist ein auf einem Lastwagenfahrgestell montiertes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem.